Was sagt die KI zu diesem emotional-vulgären Statement?

Die Aussage, dass Deutschland ohne China wirtschaftlich "am Arsch" wäre, spiegelt die tiefe Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der Volksrepublik wider. Daten aus 2025/2026 bestätigen diese hohe Abhängigkeit:
 

• Wichtigster Handelspartner: China war 2025 zum zehnten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner mit einem Volumen von 251,8 Milliarden Euro.
• Abhängigkeit bei Importen: Besonders bei kritischen Rohstoffen, Elektronikkomponenten, Laptops (ca. 80 % Importanteil) und Smartphones ist Deutschland stark abhängig.
• Produktionsausfälle: 46 % der Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe sind auf Vorleistungen aus China angewiesen. Ein plötzlicher Stopp würde zu massiven Lieferkettenunterbrechungen führen.
• Folgen eines "Hard Decoupling": Studien zeigen, dass ein abrupter Abbruch der Handelsbeziehungen kurzfristig zu einem Rückgang des deutschen Bruttonationaleinkommens um bis zu 5 % führen könnte – ein Schock vergleichbar mit der Finanzkrise.
• Automobilindustrie: Deutsche Autobauer erzielen einen erheblichen Teil ihrer Gewinne und Verkäufe in China, geraten jedoch durch den dortigen Wandel zur Elektromobilität unter Druck. 

Fazit: Ein abruptes Ende der Handelsbeziehungen wäre laut Expertenmeinung zwar keine "totale Zerstörung", aber mit sehr schweren wirtschaftlichen Kosten verbunden. Deshalb wird statt eines totalen Ausstiegs (Decoupling) zunehmend "De-Risking" (Risikominimierung) praktiziert. 

Sebastian Kurz hat mich in den vergangenen Jahren als politischer Charakter einigermaßen beschäftigt. Ich habe ihn mit Schuschnig und Napoleon verglichen und wurde dafür von meiner ÖVP-nahen Verwandtschaft, die dem Charm des feschen Starpolitikers blind erlag, gerügt. Daß ich mit meinen Ableitungen nicht falsch gelegen bin, hat sich in diversen Erhebungen bestätigt.
 
Da war einerseits die legendäre Causa Schmied, der als Generalsekretär im Finanzministerium in den besten Zeiten von Sebastian Kurz dem Unternehmer Siegfried Wolf mutmaßlich EUR 630k Steuererlass verschafft hat. Im Zug dieser Interventionen textet Thomas Schmied an einen Beamten, den er bedrängt, bei der Gewährung des Steuerrabbatts dienstbar zu sein: „Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen.“[i]
 
Andererseits ist publik geworden, dass Sebastian Kurz durch seine Lakaien dem Unternehmer Rene Benko dabei geholfen hat, die Leiner Gruppe für einen Schnäppchenpreis zu übernehmen, indem der Signa Holding der Zuschlag in einem gerichtlichen „Notverkauf“ gegeben wurde, bevor es zu einem regulären Verkauf an den Meistbietenden innerhalb einer vorgesehenen gerichtlichen Versteigerung kommen konnte.[ii] Die SK Management GmbH, die Sebastian Kurz Anfang 2022 in Niederösterreich gegründet hat, verrechnete der Signa Holding einen siebenstelligen Euro Betrag als Honor für Beratungsdienstleistungen.
 
Am eindringlichsten wird das wahre Wesen des Sebastian Kurz allerdings auf seinem aktuellen LinkedIn Konto reflektiert.[iii] Mit über 80k Follower genießt der ehemalige Kanzler, der als einziger in der Geschichte der zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgewählt wurde,[iv] trotz des Raubbaus an staatlichen Ressourcen und trotz seiner zerstörerischen Wirkung auf die heimische Demokratie noch immer hohes Ansehen.
 
Allerdings zeigen die Aktivitäten des Sebastian Kurz seit dem Ende seiner politischen Karriere unverhohlen, welche Interessen er schon immer hatte. Als Mitgründer der in Tel-Aviv ansässigen Firma Dream Securities widmet er sich ähnlich wie Palantir der modernen Rüstungsindustrie, die Nationalstaaten nicht mehr mit klassischer Hardware wie Panzern und Kampfjets ausstattet (man erinnere sich an die Saab-Gripen Affäre, um den Gatten der ehemaligen ÖVP Ministerin Rauch Kallat, Alfred Mensdorff-Pouilly)[v], sondern mit KI-gestützter Software, die Cyberangriffe abwehren soll.[vi]
 
Erst kürzlich hat Kurz auf der internationalen Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus in Jerusalem gesprochen und schreibt dazu auf seinem LinkedIn Konto, dass „der Kampf gegen Antisemitismus zentral in seiner politischen Arbeit gewesen ist und eine Priorität in seiner Zeit als Kanzler der Republik Österreich.“ Es ist unfassbar, wie einfach Herrn Kurz Lügen von der Leber gehen, die er opportunistisch schmiedet, um seine Geschäfte zu betreiben. Er ist damit wie der ehemaliger griechische Finanzminister Yanis Vroufakis kürzlich erklärt hat, genauso wie Palantirs Aktivitäten, nicht unmoralisch, sondern moral-los.[vii] 
 
Unter dem Deckmantel des Antisemitismus hat sich Sebastian Kurz in seinem Streben nach Macht und Geld dem industriellen Kriegskomplex Israels angebiedert, der weltweit Rüstung vorantreibt und für den Genozid im Gaza-Streifen verantwortlich ist - Anthropologe Jason Hickel hat die Rolle Israels im globalen Kapitalismus als imperialistischen Kern beschrieben.[viii]  Kurz zeigt dadurch endlich sein wahres Gesicht: er ist zu einem tech bro geworden, der seine Dienstleistungen autoritären Regierungen anbietet. Wie wenig andere Unternehmer kennt er beide Seiten, da er bei der Einführung eines Polizeistaates in Österreich nur kurz vor seinem Ziel abgewählt wurde. 
    
Aber warum ist es möglich und akzeptiert, dass skrupellose Menschen wie kurz sich auf sozialen Netzwerken als erfolgreiche Unternehmer präsentieren? Sollten Personen, die politische aktiv waren und gegen die ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke zwangsweise als nicht vertrauenswürdig ausgewiesen werden? Wie könnte eine derartige Kontrolle von Politikern implementiert werden, die zumindest innerhalb von Nationalstaaten jeden kleinen Verbrecher hart trifft, indem er bei der Suche nach Arbeit meistens einen Strafregisterauszug vorlegen muss?

Mehr zu diesem Thema und der Überholungsnotwendig der analogen Demokratie bald in Buchform. 

[i] https://www.falter.at/morgen/20211223/ovp-korruption-hure-fur-die-reichen
https://www.derstandard.at/story/2000132106195/schmid-an-mitarbeiter-im-finanzministerium-du-bist-die-hure-fuer

[ii] https://www.falter.at/morgen/20230615/die-kikaleiner-pleite-und-ein-steuerdeal-fur-milliardar-benko

[iii] https://www.linkedin.com/in/sebastian-kurz/

[iv] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/oesterreich-parlament-spricht-sebastian-kurz-misstrauen-aus

[v] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfons_Mensdorff-Pouilly

[vi] https://dreamgroup.com/about/#

[vii] https://www.youtube.com/watch?v=BGp0qB_sdFY

[viii] https://www.youtube.com/watch?v=6dBy4-6pn1M

Das Wahlsystem Österreichs ist ein Vermächtnis des 19ten JHs, welches einer dringenden Generalüberholung bedarf. Den wenigsten Mitbürger:innen ist bewusst, wie dringend. Der Journalist Kai Strittmatter hat diese Notwendigkeit durch die Systemrivalität mit der digitalen Diktatur Chinas begründet, welche zwar totalitär aber ungemein agil ein Land von überwältigenden Dimensionen koordiniert. Österreich ist umgelegt auf die Volksrepublik etwa vergleichbar mit der Stadt Hangzhou. Wie anderorts bereits beschrieben, können Demokratien viel vom Einparteienstaat Chinas und von adaptive governance, einer sich ständig der Realsituation anpassenden Regieriung, lernen.

Doch heute widmen wir uns dem Wahlsystem Österreichs, um dessen Überholungsbedürftigkeit greifbarer zu machen. Die Dreiheiligkeit von Bundespräsident, Landeshauptfrau und Bürgermeister grüßt in der Eingangshalle meines Wahllokals, einer öffentlichen Mittelschule. Drei Wahlsprengel sind hier am 25. Jänner für die Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt St. Pölten untergebracht. Ich habe mich zum Wahlzeugen für die Grüne Partei breitschlagen lassen.

Generell dient die Beibehaltung des geltenden Wahlrechts dem Machterhalt der herrschenden Parteien - eine andere Interpretation ist nicht logisch, denn es wird der Bürger:in in vielfacher Weise schwer gemacht, ihre Stimme - einmal alle 5 Jahre - abzugeben. So hätte bspw. unsere Tochter versucht mit ihrem digitalen Reisepass zu wählen, was nicht akzeptiert wurde. Dass die Demokratie einen digitale Verjüngungskur benötigt, wurde bereits mehrmals beschrieben und ist das Thema des neuen Buches der Harvard Politikwissenschafterin Helene Landemore. Meine erstmalige Erfahrung als Wahlzeuge inklusive des Kurztrainings wenige Tage davor, hat diese Notwendigkeit mit einer Innenansicht deutlicher gemacht.
Die Wahlsprengelleiterin erklärt am Beginn der Auszählung, dass es während der Wahl zu 4 “Zwischenfällen” gekommen ist, darunter 2 Wähler, die von einer Person zu Unterstützung begleitet wurden. Gerade derartige Situation könnten mit digitaler Methoden enorm vereinfacht werden zB durch den Einbau von bestehenden Kommunikationstechniken für sehbehinderte Personen.

Neben der Starre des bestehenden Wahlsystems, muss der bürokratische Aufwand als weiteres Argument für die Überholungsbedürftigkeit angeführt werden. Es ist schlicht unfassbar, welches Prozedere und welche Formalitäten eingehalten werden müssen, und welche Art von Personen sich bemüßigt fühlen, diese zu exekutieren und zu überwachen.

Die Wahlleiterin ersucht die Mitglieder der Wahlbehörde, welche in meinem Wahlsprengel 5 Frauen und 2 Männer umfasst, die Briefwahlkuverts abzuzählen. Laut ihrer Liste sollten es 135 sein, aber nur 133 werden gezählt. Das erste Problem muss gelöst werden, welches mit einer digitalen Wahl erst gar nicht hätte auftreten können.

Im Anschluss werden die Wahlkartenkuverts geöffnet und geprüft, ob in jedem Kuverts ein blaues Wahlkuvert steckt. Dieser Prozess wird ohne Probleme abgeschlossen. Daraufhin wird die Wahlurne auf den in der Mitte de Wahllokals stehenden Tisch gekippt. Die blauen Wahlkuverts, die am Wahltag im Wahllokal abgegeben wurden, werden nun gezählt. Der Prozess ist antik und die ökologische Dimension von diesem Wahllokal auf die ganze Stadt oder auf eine Demokratie wie Indien extrapoliert schlicht nicht nachhaltig.

Während die Mitglieder der Wahlbehörde die blauen Wahlkuverts zählen, zeichnet die Wahlsprengelleiterin mit weißer Kreide eine Tabelle zum Abzählen der Stimmen auf die Tafel des Klassenzimmers - ich werde daran erinnert, dass nicht nur das Wahl- sondern auch das Bildungssystem Österreichs generalüberholt werden muss. Es werden zusätzlich zu den 136 Wahlkartenkuverts, 431 blaue Wahlkuverts gezählt, was für den Sprengel eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet. Insgesamt 567 abgegebene Stimmen im Vergleich zu nur 479 im Jahr 2021. Das bedeutet eine um 18% höhere Wahlbeteiligung.

Nach einer weiteren Stunde türmen sich wie in einem Kartenspiel große A3 Bögen auf den vier zusammengeschobenen Schultischen. Die Mitglieder der Wahlbehörde sind emsige Arbeiterbienen, die diese Bögen auf 5 Stöße türmen. Bisher sind nur zwei Türme zu erkennen, jener der SPÖ und jener der ÖVP, die sich in diesem Wahlsprengel traditionell die meisten Stimmen teilen. Es ist erfreulich, dass die Stimmen der FPÖ sich in Grenzen halten zu scheinen und die drei Kleinparteien zumindest einige Stimmen erhalten haben. Das Zusammenspiel der Mitglieder der Wahlbehörde erinnert mich an die kommunale Ernte in meinem chinesischen Heimatdörfchen. Würde es nicht mehr Freude bereiten, gemeinsam gesunde Nahrungsmittel vorzubereiten? Die Zukunft sieht nicht nur laut Elon Musk so aus; auch ich denke, dass mit der Digitalisierung der Demokratie derartige Wahlauszählungen in naher Zukunft der Vergangenheit angehören.

Eine weitere halbe Stunde vergeht. Die FPÖ, und die drei Kleinparteien sind ausgezählt. Je 19 Stimmen für Neos und KPÖ im Vergleich zu 22 und 7 im Jahr 2021. 54 Stimmen für die Grünen, 96 für die FPÖ im Gegensatz zu 35 und 29 im Jahr 2021. Während die analoge Wahlauszählung vor sich schreitet, denke ich zu den Möglichkeiten der digitalen Demokratie weiter.

Was spricht dagegen, dass die digitale Demokratie ein politisches System ermöglicht, das direkte Mitbestimmung in vielfältigsten Themen ermöglicht und Politiker überflüssig macht? Nimmt man die Kleinstadt St. Pölten als Beispiel, so müssen die Bürger:innen jährlich etwa zwei Millionen Euro für ihre Mandatare zahlen - zusätzlich zur ohnehin bestehenden Magistratsverwaltung, sprich städtischen Beamten und Verwaltungsbediensteten. Hier eröffnet sich die Möglichkeit einer gewaltigen Einsparung, denn 2 Millionen werden nur für Gehälter ausgegeben, sind aber nur ein Teil der Gesamten Kosten die die analoge Demokratie für die Bevölkerung verursacht. In diesem Betrag sind nicht die Kosten für Parteizentralen und parteinahe Organisationen miteinberechnet, die gerade in Österreich aufgrund des Proporzsystems für fast alle Bereiche des täglichen Lebens zumindest doppelt bestehen zB ARBÖ und ÖAMTC oder ASKÖ und SPORTUNION.

Die Durchführung einer analogen Wahl wird mit EUR 350k angegeben - nur für die Gemeinderatswahl. Es muss an dieser Stelle betont werden, daß Demokratien wie Österreich zusätzlich Landes-, Bundes- und EU-vertreter und einen Bundespräsidenten wählen. Also umgelegt auf die einzelne Bürger:in St. Pöltens 5 Mal Kosten für die Wahldurchführung anfallen. Ein horrender Luxus, den sich bspw. China nicht leistet, sondern in totalitäre Infrastrukturprojekte wie komfortable Hochgeschwindigkeitszüge und erstklassige U-Bahnsysteme investiert. Die Digitalisierung der Demokratie hat einiges aufzuholen, will sie dem demokratischen System eine Überlebenschance geben. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung hätte die analoge Demokratie schon längst abschaffen müssen, aber die Kräfte, die an einer Veränderung zum Positiven nicht interessiert sind, überwiegen.

Die wahre Innovation, die China mit dem Einparteienstaat vorzeigt, und von der Demokratien lernen müssen, ist die Überwindung von Lagerbildung zwischen den Parteien. Hierzu schreibt Ezra Klein eindrucksvoll für die USA. Alleine der Umstand, dass in jedem Wahlsprengel Wahlzeugen aller Parteien sich gegenseitig auf die Fingern schauen, weil man sich gegenseitig mißtraut bzw. eine jede Stimme über den Verbleib im Gemeinderat bzw über die Verteilung von Mandaten entscheidend sein kann, zeigt welche materielle und immaterielle Ressourcenverschwendung der Mehrparteienstaat zeitigt.

18:05: nach 2 Stunden emsiger Auszählung ist ein Ende erklärt. Die Stimmen werden in einen großen Bogen Packpapier verklebt, versiegelt und zur Aufbewahrung vorbereitet. So wie schon vor 100 Jahren und mehr. Der Akt ist skurril, gerade wie das Wachs der Kerze auf das Paket tropft, bemerkt einer der Mitglieder der Wahlbörde „Das ist wie in der Monarchie“. Vielleicht ist es diese Nostalgie, die es den Österreichern so schwer macht, sich von einer Bürde der Vergangenheit zu lösen.

Dieser Essay wurde ursprünglich im Jänner 2023 in englischer Sprache auf mingong.org veröffentlicht.

Das drohende Klimachaos, Politiker, die zu Kriegsherren werden, und bevorstehende Regionalwahlen bringen mich dazu, darüber nachzudenken, wie eine dynamischere Form der Demokratie die Lösung für die vielen Krisen sein könnte, in denen sich unsere Welt gerade befindet. Die Lösung muss von innen kommen. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, sodass andere uns nacheifern wollen. Nicht Atomraketen haben den Kalten Krieg gewonnen, sondern Blue Jeans. Leopard-Panzer werden den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen. Ein bedingtes Grundeinkommen schon. Begleiten Sie mich in diesem Essay auf eine Reise in eine Zukunft der agilen Demokratie, in der Macht, Wohlstand und Verantwortung wirklich geteilt werden.

Die erste Nachricht über die offene Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland hat mich 2022 zutiefst deprimiert, denn es war klar, dass der Westen wichtige Mittel für die ökologische und soziale Transformation abziehen und in die Rüstung investieren wird.  

Jetzt steht eindeutig mehr am Spiel. Der Frieden zu Hause. Das behütete Aufwachsen unserer Kinder.  

Seit September unterrichte ich wöchentlich sieben Stunden acht ukrainische Kinder im Alter von 11 bis 16 Jahren. Seither geht mir das Thema Ukraine anders unter die Haut und ich habe auch ein anderes geistiges Bild gewonnen, denn die Ukraine steht Russland kulturell viel näher als beispielsweise Österreich.

Etwa 175 Mrd Euro hat „der Westen“ bereits in der Ukraine versenkt. Weitere 100 Mrd sollen dieses Jahr folgen. Um die Zahlen in Relation zu setzen: das Budget Wiens beträgt jährlich etwa 20 Mrd Euro. Will man die Kosten nicht explodieren lassen, muss entschieden gehandelt werden.  

Als Kriegsgegner bin ich für einen sofortigen Stopp von Kriegshandlungen; die Formulierung von neuen Kopenhagener Kriterien; das Ziehen einer neuen Grenze zu Russland; und die umgehende Aufnahme der Rest-Ukraine in die EU.  Dort soll die Bevölkerung selbst entscheiden, wo die neue Grenze gezogen wird; genauso wie das die Bevölkerung des Burgenlands 1921 getan hat.

Die nationalstaatlichen Grenzen der Ukraine sind genauso wie die Nationalstaatlichkeit an sich zu überdenken. Die Ukraine als multiethnische Staatsfläche zu erkennen und ihren Bewohnern die Freiheit zu geben, sich ihrer nationalstaatlichen Identität folgend, Russland oder der Ukraine anzuschließen, muss jedoch als Übergangslösung möglich sein.  

Wenn die EU nicht auf Vermittlungskurs geht, ist der Hauptschauplatz des 3WK wieder Europa. Dies zu verhindern, muss primäres Ziel unserer Regierungen sein. Ein Imperium Europa wie derzeit oft gefordert ist abzulehnen, denn wir wissen seit E.F. Schumachers „Small is Beautiful“, dass Größe mit Hässlichkeit gleichzusetzen ist.  

Militärhilfen der USA oder Finanzhilfen Japans sind mE nicht mit dem Ziel „Frieden in Europa“ kompatibel. Sie feuern nur einen Krieg an, der weit von ihnen entfernt stattfindet und den Untergang einer demokratischen Weltordnung weiter vorantreibt.

Weiterlesen:

https://www.zeit.de/2024/01/ukraine-unterstuetzung-westen-usa-militaerhilfen
 
https://www.arte.tv/de/videos/108458-020-A/mit-offenen-karten/  

https://www.darkmatteressay.org/blog/on-russian-aggression-and-european-arrogance-how-the-threat-of-war-undermines-efforts-for-an-ecological-transition

https://www.darkmatteressay.org/blog/on-waging-war-and-democratic-decline

https://en.m.wikipedia.org/wiki/History_of_Ukraine  

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_in_%C3%96denburg 

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/krieg-in-der-ukraine-wladimir-putin-donald-trump-europa