Falsa demonstratio non nocet. während meines jura studiums vor 20 jahren (sic!) in wien lernte ich, dass zumindestens im römischen vertragsrecht die falsche bezeichnung dem gewollten vertragsinhalt nicht schadet, i.e. es zählt der wille nicht das wort. heute morgen lese ich seit jahren wieder einmal die presse, welche während meiner studienzeit tägliche lektüre war, und gerate vor dem herrlichen panorama der bad mitterndorfer bergwelt an diesen artikel, der die finanzgebarung der österreichischen landeshauptstädte beschreibt.
was schon jeder weiss: jeder bürger ist hoch verschuldet. ich sehe mich jedoch wieder in meiner auffassung bestätigt, dass die demokratie in ihrer gegenwärtigen form mehr denn je dem feudalismus des europäischen mittelalters gleicht. Der bürger wird nur durch eine neue und falsche terminologie im glauben gehalten, es hätte sich etwas geändert. Die falsche bezeichung schadet jedoch nicht. Ich verstehe, was die herrschende elite will.
Unverbesserliche optimisten halten die fahnen der demokratie noch immer hoch. Aber blicken wir der sache auf den grund: diejenigen, die dies tun, sind zumeist selbst nutzniesser des gegenwärtigen herrschaftssystems. Was sollen sie also anderes tun, als ihre eigene comfort zone als das geringste übel unter allen regierungsformen zu verteidigen. Kritik an der demokratie wird stets mit der frage gekontert: kennst du eine bessere regierungsform?
Nein, eine solche kenne ich nicht. Wahrscheinlich ist die demokratie noch immer jenes regierungsmodell, welches den mitgliedern einer gesellschaft die grösstmögliche freiheit und gerechtigkeit ermöglicht. Es ist jedoch auffällig, dass sich zuletzt die anzahl prominenter kritiker beachtlich häuft. Diesen ist eines gemeinsam: sie kritisieren nicht die demokratie an sich, sondern die durch den kapitalismus verursachte gegenwärtige ausprägung der demokratie.
peter turchin beschrieb die zyklen volkswirtschaftlicher ungleichheit in seinem aoen artikel Return of the Opressed im feber 2013 und sagte voraus, dass die gegenwärtige ungleichheit der amerikanischen gesellschaft wie schon in der vergangenheit zu massiver gesellschaftlicher destabilisierung führt.
Der französische ökonom thomas piketty veröfffentlichte 2013 sein buch Capital in the 21st Century, welches die zentrale these vertritt, dass die konzentration von vermögen die folge von einer langfristig höheren redite auf capital (r) als der rate des wirtschaftswachstums (g) ist. Diese volkswirtschaftlichen rahmenbedingungen führen zu ungleichverteilung und sozialer destabilisierung. Piketty schlägt zur eliminierung dieser gefahr für die demokratie ein globales system progressiver vermögensteuer vor.
Der multimilliadär nick hanauer warnte im sommer 2014 auf TED vor einer drohenden revolution und dem ende der demokratie, wenn sich der kapitalismus nicht mässige und allen arbeitnehmern einer gesellschaft ein auskommen mit dem einkommen gewährleistet. Hanauer kann das höchste amerikanische mindesteinkommen von 15 USD pro stunde als erfolg in seiner heimatstadt seattle verbuchen.
Ich bin weder ökonom noch multimilliardär, aber ich kann umfassende und hautnahe erfahrung der betriebswirtschaftlichen biotope des öffentlichen wie auch des kapitalistisch-privatwirtschaftlichen sektors sowie ein grundverständnis der systemtheorie in die diskussion einbringen. Ich bin daher der meinung, dass die debatte über die beseitigung von ungleichheiten innerhalb einer volkswirtschaft durch eine höhere besteuerung der vermögenden nur einen aspekt der gegenwärtigen infragestellung der demokratie aufzeigt.
Ja, es ist richtig, dass in der amerikanischen gesellschaft, welche hinsichtlich gesellschaftlicher entwicklungen wohl die speerspitze des demokratischen westens darstellt, die konzentration von vermögen in der hand von wenigen ein möglicherweise noch nie dagewesenes ausmass angenommen hat. Es ist aber ebenso richtig, dass parallel zu dieser vermögenskonzentration in allen westlichen demokratien die soziale mobilität abgenommen hat. Der deutsche elitenforscher michael hartmann stellt in diesem zusammenhang fest, dass in den usa seit den 80er jahren sowie in deutschland seit wenigen jahren wirtschaftliche eliten sich zunehmend in der politik engagieren und sich macht somit in den händen noch weniger sammelt (oligarchie), maw drängen wirtschaftseliten in die politik, so ist die demokratie gefährdet.
Ich denke daher, dass sich das heere konzept der demokratie schleichend in einen neo-feudalismus verändert. Ähnlich wie der marxismus scheint die liberale demokratie am homo homini lupus charakter unserer spezies zu scheitern. die herrschende klasse behält jedoch die gewohnte terminologie bei, um die beherrschten nicht unnötig zu irritieren. feudalismus im 21. Jahrhundert, kann das sein? Sehen wir uns an, was wikipedia dazu schreibt:
eine idealtypische feudale gesellschaft kann durch folgende merkmale beschrieben werden: ein landesherr überlässt einer entstandenen kriegerkaste zu deren materieller versorgung die nutzung von teilen seines landes; einschließlich der darauf befindlichen bewohner. das feudum ist ein zum lehen (also ein im anfänglichen grundprinzip nur zur leihe), übertragenes beneficium, d. h. eine wohltat im sinne materieller ausstattung. aus den lehensgütern entwickeln sich mit der zeit herrschaftliche und wirtschaftliche rechtsnormen, die den unteren stand der bauern von einer staatlich-politischen willensbildung ausschließen und gleichzeitig nach oben hin, zum obersten landesherrn, der entstehung einer geschlossenen staatsverwaltung entgegenwirken. streng genommen beinhaltet der begriff feudalismus daher zwei voneinander getrennte dimensionen:
In meiner wahrnehmung können in der obigen beschreibung die worte, landesherr mit landeshauptmann, kriegerkaste mit beamtenkaste, lehensgüter mit steuereinnahmen, bauer mit privatwirtschaftlicher arbeitnehmer, etc. ersetzt werden. In demokratien wurde das ungeschriebene hierarchiesystem des feudalismus durch eine verfassung ersetzt. judikative, exekutive und legislative entscheidungsträger sind darin festgeschrieben und werden anstatt von lehen mit anteilen an den steuereinnahmen ausgestattet. ASVG arbeitnehmer hingegen müssen nicht nur schwierigere arbeitsbedingungen, sondern auch schlechtere sozialversicherungsbedingungen vor allem im vergleich zur beamtenkasse hinnehmen. die kriegerkaste, die der machtelite die bestehende machtstruktur aufrechterhält ist eine beamtenkaste, die niedere aristokratie quasi zur bürokratie geworden. doch nur terminologisch hat eine veränderung stattgefunden. Systemtheoretisch teilte sich die gesellschaft immer in eine beherrschte und eine herrschende schicht. In aristokratie und bauern. in bürokratie und plebs. Wer das wirtschaften in einem ministerium, einer kammer oder einem sozialversicherungsträger im vergleich zu einer rechtsanwaltskanzlei oder einem schlossereibetrieb erlebt hat, weiss wovon ich spreche.
wie kann es anders sein – um wieder zur verschuldung der österreichischen landeshauptstädte zurückzukommen – dass die öffentliche hand auf der ebene der gebietskörperschaften derart fehlwirtschaftet? Ein privates unternehmen wäre längst liquidiert worden. warum gibt eine doppelte buchführung in der privatwirtschaft aber das vereinfachte system der kameralistik bei der öffentlichen hand? Unter uns: weil man in der regierung nicht zu aufs geld schauen muss. Das müssen die bauern, ich meine, die arbeitnehmer durch ihre steuerabgaben erwirtschaften. Grob betrachtet setzen sich die einnahmen des staates zu 1/3 aus einkommensteuer, 1/3 aus umsatzsteuer, ein einem weiteren drittel aus sozialversicherungsabgaben zusammen. Maw ist es der arbeitnehmer, der moderne bauer, der als leibeigener der bürokratie die last des staatshaushaltes auf seinen schultern trägt.
Nun werden manche denken, dass ich eine stark karikierte wahrnehmung zum ausdruck bringe. Es geht uns doch viel besser als im mittelalter, denn ein grossteil der bevölkerung erfreut sich eines hohen lebensstandards. Wie wahr! Dieser umstand ist aber meines erachtens beinahe gänzlich auf einen faktor zurückzuführen: den technologischen und wissenschaftlichen fortschritt, welcher im zentrum die physische kraft des menschen und des nutztieres überflüssig gemacht und durch maschinen ersetzt hat. Somit geniesst auch der ehemalige quasi leibeigene bauer, vom primären arbeitssektor innerhalb von zwei oder drei generationen in den tertiären sektor migriert und mit wählerrechten ausgestattet, einen gewissen lebensstandard. Nur zu einem geringen ausmass hat er diesen durch ein erleuchtetes herrschaftsmodell namens demokratie erfahren.
Zur verkümmerung des wahlrechtes, einem weiteren aspekt der aushöhlung der demokratie hat wolfgang uchatius im september 2013 in der zeit einen tiefsinnigen artikel geschrieben, auf welchen ich hier nur verweisen will. Im zentrum steht die these, dass das politische wahlrecht obsolet geworden ist, und der moderne bürger nur mehr seine konsumentenentscheidung als form der demokratiepartizipation hat.
Dass ich mit dieser annahme nicht gänzlich falsch liegen kann, zeigen die überwältigenden gesellschaftlichen veränderungen chinas. Dort vollzieht sich ein mit der westlichen industrierevolution vergleichbarer prozess. Allerdings erfahren chinesische bauern innerhalb einer generation, dh innerhalb ihres eigenen lebens die migration vom primären in den tertiären arbeitssektor. Der wohlstand der chinesischen bevölkerung steigt schnell. Es ist jedoch nicht ein demokratisches herrschaftssystem, welches hierfür ursächlich ist; auch nicht der staatlich gelenkte kapitalismus, wie die chinesische parteiführung gerne zu verstehen geben möchte. Nein, es ist schlicht ein zeitlich geraffter technologischer und wissenschaftlicher fortschritt.
Chinas herrschaftselite will die bestehenden strukturen, den status quo nicht verändern. Es versucht daher mit wohl nie in der menschheitsgeschichte erlebter vehemenz die illusion des kommunismus aufrechtzuerhalten. Noch immer werden in schulen und universitäten verpflichtende prüfungen in marxistischer theorie abgenommen und der kommunistischen regierungsform gehuldigt. In wahrheit hat sich der chinesische staat schleichend in einen autoritären staat mit faschistischen zügen gewandelt. Viele kommentatoren sehen in der kommunistischen partei sogar eine neue dynastie, welche ihre beamtenschaft quasi als hofstaat an den steuereinnahmen im gegenzug für loyalität partizipieren lässt.
指鹿为马. Dieses chinesische sprichtwort beschreibt die situation passend. auf ein pferd zeigen und es als hirsch bezeichnen. Im grunde genommen sind jene personen, die ein interesse am aufrechterhalten der herrschaftsstrukturen haben immer ähnlich motiviert. Egal welcher rasse, kultur oder gesellschaftlicher ordnung sie angehören. Der erleuchtete herrscher, der sich so wie der preussenkönig friedrich II als den ersten diener des staates sieht, ist eine utopie.
China holt zwar technologisch rasant auf, ist jedoch in seiner gesellschaftlichen entwicklung noch immer jahrzehnte hinter dem westen. Wollen wir jedoch nicht komplett in revolution oder neofeudalismus abrutschen, ist es notwendig eine demokratie 2.0 ins leben zu rufen, welche gleichheit zwischen privatwirtschaftlicher und öffentlicher gebarung schafft, welche arbeitsbedingungen sowie entlohnung angleicht, welche unterschiede der sozialversicherungssysteme beseitigt, welche meritokratie vor parteibuchwirtschaft stellt. Ein höheres mindesteinkommen sowie eine höhere besteuerung der vermögenden sind massnahmen, die mit einem schlankeren staat, der die privilegien seiner akteure abgegeben hat, einhergehen müssen. Ceterum censeo sericum deletandum esse.
was schon jeder weiss: jeder bürger ist hoch verschuldet. ich sehe mich jedoch wieder in meiner auffassung bestätigt, dass die demokratie in ihrer gegenwärtigen form mehr denn je dem feudalismus des europäischen mittelalters gleicht. Der bürger wird nur durch eine neue und falsche terminologie im glauben gehalten, es hätte sich etwas geändert. Die falsche bezeichung schadet jedoch nicht. Ich verstehe, was die herrschende elite will.
Unverbesserliche optimisten halten die fahnen der demokratie noch immer hoch. Aber blicken wir der sache auf den grund: diejenigen, die dies tun, sind zumeist selbst nutzniesser des gegenwärtigen herrschaftssystems. Was sollen sie also anderes tun, als ihre eigene comfort zone als das geringste übel unter allen regierungsformen zu verteidigen. Kritik an der demokratie wird stets mit der frage gekontert: kennst du eine bessere regierungsform?
Nein, eine solche kenne ich nicht. Wahrscheinlich ist die demokratie noch immer jenes regierungsmodell, welches den mitgliedern einer gesellschaft die grösstmögliche freiheit und gerechtigkeit ermöglicht. Es ist jedoch auffällig, dass sich zuletzt die anzahl prominenter kritiker beachtlich häuft. Diesen ist eines gemeinsam: sie kritisieren nicht die demokratie an sich, sondern die durch den kapitalismus verursachte gegenwärtige ausprägung der demokratie.
peter turchin beschrieb die zyklen volkswirtschaftlicher ungleichheit in seinem aoen artikel Return of the Opressed im feber 2013 und sagte voraus, dass die gegenwärtige ungleichheit der amerikanischen gesellschaft wie schon in der vergangenheit zu massiver gesellschaftlicher destabilisierung führt.
Der französische ökonom thomas piketty veröfffentlichte 2013 sein buch Capital in the 21st Century, welches die zentrale these vertritt, dass die konzentration von vermögen die folge von einer langfristig höheren redite auf capital (r) als der rate des wirtschaftswachstums (g) ist. Diese volkswirtschaftlichen rahmenbedingungen führen zu ungleichverteilung und sozialer destabilisierung. Piketty schlägt zur eliminierung dieser gefahr für die demokratie ein globales system progressiver vermögensteuer vor.
Der multimilliadär nick hanauer warnte im sommer 2014 auf TED vor einer drohenden revolution und dem ende der demokratie, wenn sich der kapitalismus nicht mässige und allen arbeitnehmern einer gesellschaft ein auskommen mit dem einkommen gewährleistet. Hanauer kann das höchste amerikanische mindesteinkommen von 15 USD pro stunde als erfolg in seiner heimatstadt seattle verbuchen.
Ich bin weder ökonom noch multimilliardär, aber ich kann umfassende und hautnahe erfahrung der betriebswirtschaftlichen biotope des öffentlichen wie auch des kapitalistisch-privatwirtschaftlichen sektors sowie ein grundverständnis der systemtheorie in die diskussion einbringen. Ich bin daher der meinung, dass die debatte über die beseitigung von ungleichheiten innerhalb einer volkswirtschaft durch eine höhere besteuerung der vermögenden nur einen aspekt der gegenwärtigen infragestellung der demokratie aufzeigt.
Ja, es ist richtig, dass in der amerikanischen gesellschaft, welche hinsichtlich gesellschaftlicher entwicklungen wohl die speerspitze des demokratischen westens darstellt, die konzentration von vermögen in der hand von wenigen ein möglicherweise noch nie dagewesenes ausmass angenommen hat. Es ist aber ebenso richtig, dass parallel zu dieser vermögenskonzentration in allen westlichen demokratien die soziale mobilität abgenommen hat. Der deutsche elitenforscher michael hartmann stellt in diesem zusammenhang fest, dass in den usa seit den 80er jahren sowie in deutschland seit wenigen jahren wirtschaftliche eliten sich zunehmend in der politik engagieren und sich macht somit in den händen noch weniger sammelt (oligarchie), maw drängen wirtschaftseliten in die politik, so ist die demokratie gefährdet.
Ich denke daher, dass sich das heere konzept der demokratie schleichend in einen neo-feudalismus verändert. Ähnlich wie der marxismus scheint die liberale demokratie am homo homini lupus charakter unserer spezies zu scheitern. die herrschende klasse behält jedoch die gewohnte terminologie bei, um die beherrschten nicht unnötig zu irritieren. feudalismus im 21. Jahrhundert, kann das sein? Sehen wir uns an, was wikipedia dazu schreibt:
eine idealtypische feudale gesellschaft kann durch folgende merkmale beschrieben werden: ein landesherr überlässt einer entstandenen kriegerkaste zu deren materieller versorgung die nutzung von teilen seines landes; einschließlich der darauf befindlichen bewohner. das feudum ist ein zum lehen (also ein im anfänglichen grundprinzip nur zur leihe), übertragenes beneficium, d. h. eine wohltat im sinne materieller ausstattung. aus den lehensgütern entwickeln sich mit der zeit herrschaftliche und wirtschaftliche rechtsnormen, die den unteren stand der bauern von einer staatlich-politischen willensbildung ausschließen und gleichzeitig nach oben hin, zum obersten landesherrn, der entstehung einer geschlossenen staatsverwaltung entgegenwirken. streng genommen beinhaltet der begriff feudalismus daher zwei voneinander getrennte dimensionen:
- das verhältnis und die gefolgschaftstreue des obersten landesherrn zur kriegerklasse und
- die herrschaftsverhältnisse der mit lehen ausgestatteten klasse nach unten zu der nicht lehensfähigen Bevölkerung.
In meiner wahrnehmung können in der obigen beschreibung die worte, landesherr mit landeshauptmann, kriegerkaste mit beamtenkaste, lehensgüter mit steuereinnahmen, bauer mit privatwirtschaftlicher arbeitnehmer, etc. ersetzt werden. In demokratien wurde das ungeschriebene hierarchiesystem des feudalismus durch eine verfassung ersetzt. judikative, exekutive und legislative entscheidungsträger sind darin festgeschrieben und werden anstatt von lehen mit anteilen an den steuereinnahmen ausgestattet. ASVG arbeitnehmer hingegen müssen nicht nur schwierigere arbeitsbedingungen, sondern auch schlechtere sozialversicherungsbedingungen vor allem im vergleich zur beamtenkasse hinnehmen. die kriegerkaste, die der machtelite die bestehende machtstruktur aufrechterhält ist eine beamtenkaste, die niedere aristokratie quasi zur bürokratie geworden. doch nur terminologisch hat eine veränderung stattgefunden. Systemtheoretisch teilte sich die gesellschaft immer in eine beherrschte und eine herrschende schicht. In aristokratie und bauern. in bürokratie und plebs. Wer das wirtschaften in einem ministerium, einer kammer oder einem sozialversicherungsträger im vergleich zu einer rechtsanwaltskanzlei oder einem schlossereibetrieb erlebt hat, weiss wovon ich spreche.
wie kann es anders sein – um wieder zur verschuldung der österreichischen landeshauptstädte zurückzukommen – dass die öffentliche hand auf der ebene der gebietskörperschaften derart fehlwirtschaftet? Ein privates unternehmen wäre längst liquidiert worden. warum gibt eine doppelte buchführung in der privatwirtschaft aber das vereinfachte system der kameralistik bei der öffentlichen hand? Unter uns: weil man in der regierung nicht zu aufs geld schauen muss. Das müssen die bauern, ich meine, die arbeitnehmer durch ihre steuerabgaben erwirtschaften. Grob betrachtet setzen sich die einnahmen des staates zu 1/3 aus einkommensteuer, 1/3 aus umsatzsteuer, ein einem weiteren drittel aus sozialversicherungsabgaben zusammen. Maw ist es der arbeitnehmer, der moderne bauer, der als leibeigener der bürokratie die last des staatshaushaltes auf seinen schultern trägt.
Nun werden manche denken, dass ich eine stark karikierte wahrnehmung zum ausdruck bringe. Es geht uns doch viel besser als im mittelalter, denn ein grossteil der bevölkerung erfreut sich eines hohen lebensstandards. Wie wahr! Dieser umstand ist aber meines erachtens beinahe gänzlich auf einen faktor zurückzuführen: den technologischen und wissenschaftlichen fortschritt, welcher im zentrum die physische kraft des menschen und des nutztieres überflüssig gemacht und durch maschinen ersetzt hat. Somit geniesst auch der ehemalige quasi leibeigene bauer, vom primären arbeitssektor innerhalb von zwei oder drei generationen in den tertiären sektor migriert und mit wählerrechten ausgestattet, einen gewissen lebensstandard. Nur zu einem geringen ausmass hat er diesen durch ein erleuchtetes herrschaftsmodell namens demokratie erfahren.
Zur verkümmerung des wahlrechtes, einem weiteren aspekt der aushöhlung der demokratie hat wolfgang uchatius im september 2013 in der zeit einen tiefsinnigen artikel geschrieben, auf welchen ich hier nur verweisen will. Im zentrum steht die these, dass das politische wahlrecht obsolet geworden ist, und der moderne bürger nur mehr seine konsumentenentscheidung als form der demokratiepartizipation hat.
Dass ich mit dieser annahme nicht gänzlich falsch liegen kann, zeigen die überwältigenden gesellschaftlichen veränderungen chinas. Dort vollzieht sich ein mit der westlichen industrierevolution vergleichbarer prozess. Allerdings erfahren chinesische bauern innerhalb einer generation, dh innerhalb ihres eigenen lebens die migration vom primären in den tertiären arbeitssektor. Der wohlstand der chinesischen bevölkerung steigt schnell. Es ist jedoch nicht ein demokratisches herrschaftssystem, welches hierfür ursächlich ist; auch nicht der staatlich gelenkte kapitalismus, wie die chinesische parteiführung gerne zu verstehen geben möchte. Nein, es ist schlicht ein zeitlich geraffter technologischer und wissenschaftlicher fortschritt.
Chinas herrschaftselite will die bestehenden strukturen, den status quo nicht verändern. Es versucht daher mit wohl nie in der menschheitsgeschichte erlebter vehemenz die illusion des kommunismus aufrechtzuerhalten. Noch immer werden in schulen und universitäten verpflichtende prüfungen in marxistischer theorie abgenommen und der kommunistischen regierungsform gehuldigt. In wahrheit hat sich der chinesische staat schleichend in einen autoritären staat mit faschistischen zügen gewandelt. Viele kommentatoren sehen in der kommunistischen partei sogar eine neue dynastie, welche ihre beamtenschaft quasi als hofstaat an den steuereinnahmen im gegenzug für loyalität partizipieren lässt.
指鹿为马. Dieses chinesische sprichtwort beschreibt die situation passend. auf ein pferd zeigen und es als hirsch bezeichnen. Im grunde genommen sind jene personen, die ein interesse am aufrechterhalten der herrschaftsstrukturen haben immer ähnlich motiviert. Egal welcher rasse, kultur oder gesellschaftlicher ordnung sie angehören. Der erleuchtete herrscher, der sich so wie der preussenkönig friedrich II als den ersten diener des staates sieht, ist eine utopie.
China holt zwar technologisch rasant auf, ist jedoch in seiner gesellschaftlichen entwicklung noch immer jahrzehnte hinter dem westen. Wollen wir jedoch nicht komplett in revolution oder neofeudalismus abrutschen, ist es notwendig eine demokratie 2.0 ins leben zu rufen, welche gleichheit zwischen privatwirtschaftlicher und öffentlicher gebarung schafft, welche arbeitsbedingungen sowie entlohnung angleicht, welche unterschiede der sozialversicherungssysteme beseitigt, welche meritokratie vor parteibuchwirtschaft stellt. Ein höheres mindesteinkommen sowie eine höhere besteuerung der vermögenden sind massnahmen, die mit einem schlankeren staat, der die privilegien seiner akteure abgegeben hat, einhergehen müssen. Ceterum censeo sericum deletandum esse.
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