Zur Lage der Nation
Obama spricht vor wenigen Tagen zur Lage der Nation und attestiert dem amerikanischen Volk die Fähigkeit zur Veränderung. Da fühle ich mich gezwungen nachzuziehen, um dem österreichischen und dem europäischen Volk ebendiese Fähigkeit abzusprechen.
Seit 5 Jahren lebe ich nunmehr im Ausland; jedes Jahr komme ich jedoch zwischen 2 und 5 mal zurück und tauche in meine Herkunftsgesellschaft wieder ein. Jedes Mal werde ich mit Informationen in meiner Muttersprache binnen weniger Tage überschwemmt. Oft habe ich keine Zeit, diese zu verarbeiten, da ich wieder zurückfliege und von meinen Aufgaben in China übermannt werde. Die vergangene Woche war jedoch ohne Zweifel eine außergewöhnliche, welche verarbeitet werden muss.
Sozialminister Hundsdorfer präsentiert „zufällig“ vor dem anstehenden Beschluss einer Vermögenssteuer einen Sozialbericht, in welchem Österreich als assozial dargestellt wird. EZB Präsident Mario Draghi zaubert 1140 Milliarden Euro aus dem Ärmel und will damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die politische und wirtschaftliche Weltelite fährt in Davos zum Apres-Ski, und die Teilnehmer aus Euro-Ländern merken am eigenen Portemonnaie, dass der Wegfall der Währungsstützung des Schweizer Franken durch die Schweizer Nationalbank den Euro um ein Drittel schneller dahinschmelzen lässt als dies noch im Jahr zuvor der Fall war. Linksradikale Parteien gewinnen rasant an Zustimmung in Spanien und Griechenland. Attacken gegen das herrschende Wirtschaftssystem ziehen beim Wahlvolk. Ist die Demokratie am Ende? Oder der Kapitalismus? Oder ist es die freie Marktwirtschaft? Oder sind es am Ende gar wir selbst?
In Österreich hatten wir ja nie wirklich Demokratie oder freie Marktwirtschaft. Also könnte uns deren Ende reichlich kalt lassen. Während man in China gemeinhin von einem totalitären (denke: faschistischen) Regime und staatlich gelenkter Marktwirtschaft spricht, ist hier zulande Proporz und vom Staat in den Graben gefahrene Marktwirtschaft die Rede. Reblauspakt und Heckenklescher sind landestypische wirtschaftspolitische Maßnahmen. Nachdem beides nicht mehr so toll funktioniert, überlegen einige weitsichtige Landsleute, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, am Regierungs- und Wirtschaftsmodell etwas grundlegend zu ändern.
Andere blockieren alle Reformen, weil sie wissen, dass sie mit dem Zulassen von Reformen ihre Posten räumen müssen und sich selbst ins politische Nirvana befördern. So zum Beispiel die Sozialdemokraten, die ihr Wahlvolk zunehmend aus der Schicht der Sozialhilfeempfänger rekrutieren. Wie im alten Rom gibt die SPÖ dem Plebs panem et circenses; heute heisst das Arbeitslose und Donauinselfest.
Aber wohin sind wir gekommen, wenn die Motivation von politisch Handelnden darin liegt, das Volk zum Nichtstun zu animieren, es in die Abhängigkeit vom Staat zu lenken, anstatt Leistung zu belohnen und Eigenverantwortung zu fördern? Die österreichische Sozialdemokratie opfert die mittel- und langfristige Genesung der Volkswirtschaft ihrem kurzfristigen Machterhalt.
Unsere Sozialstaatspolitik wurde in den 70ern aus Skandinavien importiert. Dort hat man jedoch Anfang der 2000er starke Einschnitte vorgenommen, weil man erkannt hat, dass der Sozialstaat nur in abgespeckter Form auf einem global zunehmende kompetitiven Parkett überleben kann. Obwohl Österreich wieder nur etwas nachmachen müsste, wehrt man sich dagegen und der Fokus auf Lösungsorientierung ist durch Reblauspakte getrübt. Es wiad scho ois wean; Haobtsoch mia gehds guat.
Ein Bekannter erzählt mir, dass er einen Frisörlehrling kenne, der im zweiten Dienstjahr mit der Begründung einer Allergie kündigte, um nur wenig später in Arbeitslose zu gehen. Motivation: 860 EUR monatliche Arbeitslose anstatt von 600 EUR Lehrlingsgehalt.
Hundsdorfer und Draghi haben eines gemeinsam: sie versuchen strukturellen Reformen aus dem Weg zu gehen. Was sie unterscheidet: Hundsdorfer hätte die Möglichkeit zu strukturellen Reformen, Draghi nicht. Beide haben jedoch falsch gehandelt. Hundsdorfer sollte richtigerweise abtreten, nicht nur er, sondern die gesamte SPÖ. Das wäre die einzig zeitgemäße Handlung. Draghi hätte zumindest zuwarten sollen. Im Grunde genommen bin ich jedoch von nationaler und europäischer Politik enttäuscht und sehe meine Analyse bestätigt: die EU und Österreich als Teil der EU leidet an derselben Krankheit, welche bereits die chinesische Ming Dynastie in die Knie gezwungen hat.
Der britische Sinologe Joseph Needham hat dieser Krankheit den Namen bureaucratic futilism gegeben; auf Deutsch bedeutet dies bürokratische Sinnlosigkeit und gemeint ist damit ein aufgeblasener Verwaltungsapparat, der dysfunktional geworden ist und eine Gesellschaft sowohl in politischer wie auch ökonomischer Sicht strukturell zersetzt, weil er die notwendige Systemirritation aufgrund von etablierter Trägheit nicht zulässt, um eine Selbsterneuerung der Volkswirtschaft zu ermöglichen.
Draghi hätte mit seiner Geldspritze zuwarten sollen und dieser strukturelle Reformen voransetzen müssen. In jedem Fall wäre es notwendig gewesen ein nunmehr für Asien billiges Europa vor einem Ausverkauf zu schützen. Schon vor der Schwächung des Euro gingen chinesische Investoren auf Einkaufstour auf den alten Kontinent, Hongkonger Geldadel akquirierte ganze Weingüter im Bordeaux und Medoc, um die dort produzierten Tropfen zu 100 Prozent wieder nach Asien zu exportieren. Warum ist die EU derart ignorant und träge geworden und lernt nicht von der Wirtschafts- und Investitionspolitik Chinas? Geschäftliche Immobilien nur auf maximal 50 Jahre zu kaufen und Firmen nur in JV mit lokalen von der Regierung zugeteilten Partnern aufzusetzen.
Henry Kissinger zitiert zu dieser pathologischen Schlacksigkeit der EU in anderem Zusammenhang Thomas Hobbes und Theodore Roosevelt: “In new and wild communities where there is violence, an honest man must protect himself; and until other means of securing his safety are devised, it is both foolish and wicked to persuade him to surrender his arms while the men who are dangerous to the community retain theirs.” For Roosevelt, if a nation was unable or unwilling to act to defend its own interests, it could not expect others to respect them. Liberal societies, Roosevelt believed, tended to underestimate the elements of antagonism and strife in international affairs. Implying a Darwinian concept of the survival of the fittest.
Obama spricht vor wenigen Tagen zur Lage der Nation und attestiert dem amerikanischen Volk die Fähigkeit zur Veränderung. Da fühle ich mich gezwungen nachzuziehen, um dem österreichischen und dem europäischen Volk ebendiese Fähigkeit abzusprechen.
Seit 5 Jahren lebe ich nunmehr im Ausland; jedes Jahr komme ich jedoch zwischen 2 und 5 mal zurück und tauche in meine Herkunftsgesellschaft wieder ein. Jedes Mal werde ich mit Informationen in meiner Muttersprache binnen weniger Tage überschwemmt. Oft habe ich keine Zeit, diese zu verarbeiten, da ich wieder zurückfliege und von meinen Aufgaben in China übermannt werde. Die vergangene Woche war jedoch ohne Zweifel eine außergewöhnliche, welche verarbeitet werden muss.
Sozialminister Hundsdorfer präsentiert „zufällig“ vor dem anstehenden Beschluss einer Vermögenssteuer einen Sozialbericht, in welchem Österreich als assozial dargestellt wird. EZB Präsident Mario Draghi zaubert 1140 Milliarden Euro aus dem Ärmel und will damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die politische und wirtschaftliche Weltelite fährt in Davos zum Apres-Ski, und die Teilnehmer aus Euro-Ländern merken am eigenen Portemonnaie, dass der Wegfall der Währungsstützung des Schweizer Franken durch die Schweizer Nationalbank den Euro um ein Drittel schneller dahinschmelzen lässt als dies noch im Jahr zuvor der Fall war. Linksradikale Parteien gewinnen rasant an Zustimmung in Spanien und Griechenland. Attacken gegen das herrschende Wirtschaftssystem ziehen beim Wahlvolk. Ist die Demokratie am Ende? Oder der Kapitalismus? Oder ist es die freie Marktwirtschaft? Oder sind es am Ende gar wir selbst?
In Österreich hatten wir ja nie wirklich Demokratie oder freie Marktwirtschaft. Also könnte uns deren Ende reichlich kalt lassen. Während man in China gemeinhin von einem totalitären (denke: faschistischen) Regime und staatlich gelenkter Marktwirtschaft spricht, ist hier zulande Proporz und vom Staat in den Graben gefahrene Marktwirtschaft die Rede. Reblauspakt und Heckenklescher sind landestypische wirtschaftspolitische Maßnahmen. Nachdem beides nicht mehr so toll funktioniert, überlegen einige weitsichtige Landsleute, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, am Regierungs- und Wirtschaftsmodell etwas grundlegend zu ändern.
Andere blockieren alle Reformen, weil sie wissen, dass sie mit dem Zulassen von Reformen ihre Posten räumen müssen und sich selbst ins politische Nirvana befördern. So zum Beispiel die Sozialdemokraten, die ihr Wahlvolk zunehmend aus der Schicht der Sozialhilfeempfänger rekrutieren. Wie im alten Rom gibt die SPÖ dem Plebs panem et circenses; heute heisst das Arbeitslose und Donauinselfest.
Aber wohin sind wir gekommen, wenn die Motivation von politisch Handelnden darin liegt, das Volk zum Nichtstun zu animieren, es in die Abhängigkeit vom Staat zu lenken, anstatt Leistung zu belohnen und Eigenverantwortung zu fördern? Die österreichische Sozialdemokratie opfert die mittel- und langfristige Genesung der Volkswirtschaft ihrem kurzfristigen Machterhalt.
Unsere Sozialstaatspolitik wurde in den 70ern aus Skandinavien importiert. Dort hat man jedoch Anfang der 2000er starke Einschnitte vorgenommen, weil man erkannt hat, dass der Sozialstaat nur in abgespeckter Form auf einem global zunehmende kompetitiven Parkett überleben kann. Obwohl Österreich wieder nur etwas nachmachen müsste, wehrt man sich dagegen und der Fokus auf Lösungsorientierung ist durch Reblauspakte getrübt. Es wiad scho ois wean; Haobtsoch mia gehds guat.
Ein Bekannter erzählt mir, dass er einen Frisörlehrling kenne, der im zweiten Dienstjahr mit der Begründung einer Allergie kündigte, um nur wenig später in Arbeitslose zu gehen. Motivation: 860 EUR monatliche Arbeitslose anstatt von 600 EUR Lehrlingsgehalt.
Hundsdorfer und Draghi haben eines gemeinsam: sie versuchen strukturellen Reformen aus dem Weg zu gehen. Was sie unterscheidet: Hundsdorfer hätte die Möglichkeit zu strukturellen Reformen, Draghi nicht. Beide haben jedoch falsch gehandelt. Hundsdorfer sollte richtigerweise abtreten, nicht nur er, sondern die gesamte SPÖ. Das wäre die einzig zeitgemäße Handlung. Draghi hätte zumindest zuwarten sollen. Im Grunde genommen bin ich jedoch von nationaler und europäischer Politik enttäuscht und sehe meine Analyse bestätigt: die EU und Österreich als Teil der EU leidet an derselben Krankheit, welche bereits die chinesische Ming Dynastie in die Knie gezwungen hat.
Der britische Sinologe Joseph Needham hat dieser Krankheit den Namen bureaucratic futilism gegeben; auf Deutsch bedeutet dies bürokratische Sinnlosigkeit und gemeint ist damit ein aufgeblasener Verwaltungsapparat, der dysfunktional geworden ist und eine Gesellschaft sowohl in politischer wie auch ökonomischer Sicht strukturell zersetzt, weil er die notwendige Systemirritation aufgrund von etablierter Trägheit nicht zulässt, um eine Selbsterneuerung der Volkswirtschaft zu ermöglichen.
Draghi hätte mit seiner Geldspritze zuwarten sollen und dieser strukturelle Reformen voransetzen müssen. In jedem Fall wäre es notwendig gewesen ein nunmehr für Asien billiges Europa vor einem Ausverkauf zu schützen. Schon vor der Schwächung des Euro gingen chinesische Investoren auf Einkaufstour auf den alten Kontinent, Hongkonger Geldadel akquirierte ganze Weingüter im Bordeaux und Medoc, um die dort produzierten Tropfen zu 100 Prozent wieder nach Asien zu exportieren. Warum ist die EU derart ignorant und träge geworden und lernt nicht von der Wirtschafts- und Investitionspolitik Chinas? Geschäftliche Immobilien nur auf maximal 50 Jahre zu kaufen und Firmen nur in JV mit lokalen von der Regierung zugeteilten Partnern aufzusetzen.
Henry Kissinger zitiert zu dieser pathologischen Schlacksigkeit der EU in anderem Zusammenhang Thomas Hobbes und Theodore Roosevelt: “In new and wild communities where there is violence, an honest man must protect himself; and until other means of securing his safety are devised, it is both foolish and wicked to persuade him to surrender his arms while the men who are dangerous to the community retain theirs.” For Roosevelt, if a nation was unable or unwilling to act to defend its own interests, it could not expect others to respect them. Liberal societies, Roosevelt believed, tended to underestimate the elements of antagonism and strife in international affairs. Implying a Darwinian concept of the survival of the fittest.
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