Zu Systemfehlern von gestern und heute

Wer diesem blog in den vergangenen Jahren etwas gefolgt ist, weiß dass ich die politischen Systeme der Moderne für überholt erachte. Seit etwa zwei Dekaden entziehe ich mich dem Wahlgebot - mit Ausnahme der Nationalratswahl 2013, bei der ich empfand, dass meine Herkunftsgesellschaft nur knapp an einer rechtspopulistischen Vormachtstellung vorbeischrammte. In solchen Situationen wird das Wahlgebot zur Pflicht.
 
Aber was ändert dies an der Allgemeinsituation? Aus Oberösterreich höre ich, dass das alte völlig funktionsfähige Stadion einer neuen EUR 60 mio Raiffeisen Arena weichen muss. Fußball als Priorität in Zeiten der Klimakrise, mitgetragen und finanziert von den Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft und Bankenwelt in einem der reichsten Länder der Welt. Im Radio wird ein Skirennen ohne Zuschauer übertragen. Alpiner Leistungssport in Zeiten von Covid-19, mitgetragen und finanziert von Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Industrie. Sehe nur ich diesen Systemfehler?
 
Freitagnachmittag bat mich mein verspielter Sohn, in eine Skulptur im Hammerpark einzutreten. Diese nach oben offene Metall-Halbkugel gedenkt 13 Widerstandskämpfern, die gegen Ende des Krieges mitten in St. Pölten von der Wehrmacht exekutiert wurden. Ich folgte Isak durch den Schlitz in das Innere der Skulptur und drehte mich mit ihm einmal um mich selbst, um die Namen der Ermordeten zu lesen. Welch ein Wahnsinn. 13 Leben von Mitmenschen ausgelöscht, weil sie für eine bessere Zukunft gekämpft haben und erkannten, dass nicht die Feindnationen, sondern das eigene System das Problem ist.
 
Als ich aus der Skulptur wieder ins Freie trete, meine Füße den Rasen spüren und meine Augen die kahlen Bäume sehen, läuft mir ein Schauer über den Rücken. Kulturen sind Schwungräder, denen sich nur wenige bewusst widersetzen, wenn sie in die falsche Richtung schwingen. Die meisten Mitglieder einer Gesellschaft laufen mit und wählen den Weg des geringsten Widerstandes. Was das eugenics movement im 19. Jahrhundert begann und im Grauen des Holocausts mündete wiederholt sich in diesen Dekaden im globalen Ausmaß in Form den Klimawandels. Anstatt bestimmte Ethnien vorsätzlich zu eliminieren, wird es von den Entscheidungsträgern der reichen Länder in Kauf genommen, dass ökonomisch prekäre Gesellschaften im Chaos versinken. Menschen sterben und unser aller Lebensgrundlage, Mutter Erde, wird weiterhin zerstört.

Der Wahlkampf in St. Pölten reflektiert in lokaler Dimension wie tief dieser Systemfehler sitzt und wie schwierig es ist, ihn zu beheben. Propaganda Plakate aller Parteien pflastern die Stadt und das Umland mit verwirrenden Botschaften. Frei nach dem deutschen Philosophen Richard Precht fragen sich wohl die Wahlwerber: wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Eine klare Botschaft im Einklang mit dem Gründungsmotiv ist mit Ausnahme der Grünen nicht mehr zu finden. Die Sozialdemokraten avancieren zu Technokraten und verkünden ganz im Einklang mit facebook und netflix „eine Stadt die niemals schläft.“ Jüngste neurologische Erkenntnisse lassen eine derartige Aussage zu einer Hiobsbotschaft werden: nur wer gut und ausreichend schläft, bleibt gesund und leistungsfähig.

Die christlich soziale Partei wirbt wie eine kommunistische Genossenschaft „viele statt einer“, und das obwohl in Wien ein minderjährig wirkender Bundeskanzler derselben Fraktion mit quasi uneingeschränkten Befugnissen sein Unwesen treibt. Die rechtsliberalen fordern in traditionellem sozialdemokratischem Jargon eine „Politik mit Herz und Verstand“, die Ausländer in ihre Schranken weist. Die christlich-soziale Wirtschaftspartei bremst den amtierenden sozialdemokratischen Bürgermeister, der der Stadt in den letzten 16 Jahren als Standort wirtschaftlich auf die Beine geholfen hat mit „stoppt den Betonierer.“

Letzterer hat unsere Wohnung in den vergangenen zwei Wochen mit insgesamt fünf Postwurfsendungen beglückt, in denen sich ein großer Wahlzettelvordruck befand mit einem Kreuz bei seinem Namen gemeinsam mit kleinen und unnötigen Geschenken. Gute Taktik, um sich die Absolute bei vielen Unentschlossenen zu sichern. Die sicherlich nicht geringen Ausgaben aller Parteien für Druckkosten, Wahlkampfleitung, externen Dienstleistern, lassen mich aber fragen, ob sich eine Gesellschaft ein Vielparteiensystem leisten kann. Alternative Modelle wie lösungsfokussierte und adaptive Regierungssysteme ohne politische Ideologie sind angesichts der Klimakrise unumgänglich. Der Systemfehler sitzt so tief, dass alle die im System agieren ihn nicht mehr sehen. So wie gestern, so auch heute.