Hoffnung Demokratie? Hinderniss Korruption

1/27/2023

Dieser Essay nimmt den BAWAG Skandal 2006 als Ausgangspunkt um die Politik Österreichs anhand der Wahlkampfplakate für die niederösterreichischen Landtagswahlen sowie die Antrittsrede des Bundespräsidenten zu analysieren. Ich beschreibe überholungsbedürftige demokratische Institutionen, die dem Wähler nur drei Möglichkeiten geben: 1. den schwer korrupten Status Quo durch eine Stimme für SPÖ oder ÖVP zu verlängern 2. den Status Quo in destruktiver Geisteshaltung mit einer Stimme für die FPÖ oder 3. den Status Quo in konstruktiver Geisteshaltung mit einer Stimme für Grüne oder NEOS zu verändern. Die Frage, dies sich abschliessend aufdrängt: welches System ist erforderlich, damit wir die angesichts Klima- und Sozialkrise notwendigen Entscheidungen treffen?

Aufgrund des massiven Mitarbeiterabbaus bei Bawag und easybank, wo ich als Student in den späten 90er Jahren ein Konto eröffnet hatte, und auf welches ich derzeit die Familienbeihilfe beziehe, musste ich etwas recherchieren und bin auf den Bawag Skandal 2006 gestoßen. Es ist unglaublich, was in den wenigen Jahren, in denen ich nicht in Österreich war, alles passiert ist. ÖGB Verschuldung, Karibik Geschäfte, 1.3 Milliarden Vergleich, um US Gläubiger zu befriedigen, etc. In einer Bank die 1922 vom Sozialdemokraten visionären Karl Renner für die Arbeiterschaft gegründet wurde, um diesen Kredit unabhängig von den kapitalistischen Elementen der Gesellschaft zu gewähren. Bitte sich dies nocheinmal vor Augen zu führen: die Bank, die einst von unseren sozialdemokratischen Wegbereitern gegründet wurde, um den Arbeitern Kredit außerhalb des kapitalistischen Systems zu gewähren, wird vom Eigentümer ÖGB, der Arbeitergewerkschaft, zuerst in kapitalistischste Geschäfte involviert und dann an eine Investmentbank an der Wall Street verhökert. Karl Renner würde sich im Grab umdrehen, wenn er könnte.

Wie kann man nur die Ersparnisse der rechtschaffenen Bevölkerung derart verprassen und dann nur zwei ÖGB Bonzen als politisch Verantwortliche in die Pension schicken? Dieses systemische Problem belastet die österreichischen Proporzparteien bis heute und ist Teil unseres kollektiven Dilemmas. Es ist nicht aufgearbeitet und ist Grund für ein frustriertes Abdriften der Wählerschaft nach rechts und eine generelle Frustration mit der Demokratie. Der Fall der BAWAG ist ein Sinnbild für den Ausverkauf unserer Gesellschaften, in denen Arbeiter ihren hart erkämpften Lohn sparen und von den Eliten des Landes, sowohl in Österreich wie auch in den USA und anderen exzessiv kapitalistischen Systemen darum betrogen werden.

Ich wiederhole: der BAWAG Skandal war kein isoliertes Ereignis, sondern kurz vor der Lehmann Brothers Insolvenz und der Weltwirtschaftskrise ein Indiz wie sehr die sozialen post-Weltkrieg II Errungenschaften in westlichen Demokratien durch die skrupellose Gier von Bänkern, und die Apathie von Politikern ausgehöhlt werden. Dieser Prozess ist nachwievor im Gange und wurde mehrfach dokumentiert wie etwa von Francis Fukuyama in The Great Disruption oder Thomas Piketty in Capital in the 21st Century.

Die easybank ist seit 2019 nur mehr eine Marke der BAWAG, welche auch 2019 an die Börse ging und vom US Investor Cerberus abgestoßen wurde. Sie gilt mittlerweile als profitabelste online Bank des Landes - kein Wunder: keine Filialen, keine Mitarbeiter, kein Service, nur Tonbänder und webbots. Im Ausgleich zu den Optimierungen gibt es bei der BAWAG seit 2006 die höchsten Management Vergütungen des Landes. Wer auf google Kundenrezensionen zur easybank liest, der versteht welchen Schaden diese neue Profitabilität verursacht hat: hunderte frustrierte und seit 2020 vom OGH bestätigt, betrogene Kunden.

Was mich besonders überrascht ist der Umstand, dass die BAWAG PSK Gruppe, obwohl viele Jahre im Eigentum eines ausländischen Risikoinvestors, weiterhin die Hausbank der Republik geblieben ist. Genehmigt oder ignoriert vom damaligen Finanzminister KH Grasser, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der BReg Schüssel II. Weiterhin ignoriert von der gegenwärtigen BReg. Der NEOS Mandatar Sepp Schellhorn stellte 2018 im Parlament einen Antrag, die Hausbankkonten neu auszuschreiben. Dieser Antrag wurde vom ÖVP Finanzminister Hartmut Stöger negativ beantwortet. Dh es ist der ÖVP egal, dass jährlich EUR 200 Mrd Steuergeld einem im Besitz von US Hedgefunds stehendem Finanzinstitut anvertraut werden.

Genau aus diesem Grund hat Cerberus die angeschlagene BAWAG 2006 übernommen: die Kundenloyalität des Bundes. Mit dem Verkauf der Kronjuwelen dh Unternehmensbeteiligungen und Immobilien und dem Abbau von hunderten Mitarbeitern ist aus der BAWAG eine ausgelutschte Hülle geworden, an der sich unzählige Bänker auf Kosten des Bürgers bereichert haben. Auch bei der BAWAG tritt der Immobilienhai Rene Benkö in Erscheinung, der sich die unter Denkmalschutz stehende Zentrale am Stubenring um EUR 150 Millionen einverleibt hat.

Würde die Republik das Hauskonto abziehen, so käme es mE zum Kollaps der Bank, denn viel Substanz ist da nicht mehr, jedoch unzählige frustrierte Kunden, die nicht viel brauchen, um so wie ich ihr Konto zur Konkurrenz zu verlegen. Auch Kleintier macht bekanntlich Mist. In der Menge gar nicht so wenig. Ernüchternd ist jedoch, dass der Klassenkampf, der im österreichischen Bürgerkrieg zugunsten der Arbeiterschaft ausgegangen ist, über die vergangenen Jahrzehnte einen großen systemischen Rückschlag erhalten hat.

In diesem Licht ist die eigenartige Atmosphäre zu verstehen, die ich während der COVID Demonstrationen im letzten Winter wahrgenommen habe. Denn es war eine Stimmung des Aufruhrs, der viel tiefer saß und eine andere Ursache hat, als die Entscheidung der Regierung, die Bevölkerung verpflichtend gegen das Virus zu impfen. Die Stimmung erinnerte mich an die USA vor dem Wahlsieg Donald Trumps, den ich damals aufgrund des Sozialabbaus und dem Versagen der demokratischen Institutionen voraussagte.

Das Virus, an dem diese Gesellschaft leidet, ist nicht physischer, sondern moralischer Natur. Solange wir dies nicht begreifen, und Mechanismen installieren, die Korruption und Machtmißbrauch reduzieren, wird es keinen Fortschritt geben. Dass nachwievor am kommenden Wochenende (29.Jänner) mehr als 60% der Wähler in Niederösterreich ÖVP und SPÖ ihre Stimme geben und mehr als 20% einer freiheitlichen Partei geben werden, die Österreich in eine Festung umgestalten will, zeugt davon, dass wir mehr politische Bildung benötigen; denn nur ein gebildetes Volk ist fähig verantwortungsvoll zu regieren und sich gegen BAWAG Ausverkäufe zu schützen.

Ein Sprichwort sagt, dass die Demokratie das kleinste Übel unter den sozialen Ordnungen ist. Aber ebenso wie ich unseren zehnjährigen Sohn frage, als er uns nach einer Schulprüfung erzählt, dass die meisten seiner Klassenkameraden schlechtere Noten haben als er: "Warum vergleichst du dich nicht mit jemandem, der besser ist?“ Ebenso erinnere ich alle daran, dass es für unsere Demokratien noch viel Raum für Verbesserungen gibt. In fast jeder Hinsicht. Es hat keinen Sinn, die eigene Gesellschaft mit denen zu vergleichen, denen es schlechter geht.

Analyse der Wahlkampfplakate

Welche Botschaften lassen sich also aus den Wahlplakaten ziehen, die im ganzen Land eine visuelle Kakophonie erzeugen?[i] Drei der vier etablierten Parteien spiegeln als Metathema ihre Unfähigkeit wider, sich zu verändern. Ihre Slogans und ihre Formulierungen sind nicht dynamisch, sondern statisch und werden das Funktionieren eines Systems verlängern, das uns eindeutig im Stich lässt. In einer Situation, in der mehr vom Gleichen keine Verbesserung bringt, sollten wir uns daran erinnern, was uns kluge Menschen über Fortschritt und Problemlösung sagen. Albert Einstein sagte, dass Wahnsinn darin besteht, dass man immer wieder das Gleiche tut und andere Ergebnisse erwartet. Viktor Frankl sagte dasselbe aus der Perspektive des persönlichen und kollektiven Dilemmas: Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, eine Situation zu ändern, sind wir gefordert, uns selbst zu ändern.

Die christlich-konservative Partei, die in Österreichs größtem Bundesland mit absoluter Mehrheit regiert, ist weithin als die Gewerkschaft der Millionäre bekannt. Wie ein Chamäleon hat diese Partei ihre Heimatfarbe Schwarz gegen die Farben der Staatsflagge getauscht: Gelb und Blau. Der Wechsel der Farben ist Programm: "Hier haben wir das Sagen". Was die Wählerinnen und Wähler verstehen könnten: Wir wollen nicht, dass die Einwanderer uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Was die Wählerinnen und Wähler verstehen sollten: Hier regieren wir, und wir denken nicht daran, die Macht zu teilen oder gar abzutreten, trotz grassierender Misswirtschaft.

Die sozialdemokratische Partei, die seither die absolute Mehrheit in der Provinzhauptstadt hat, bildet eine Koalition mit den Konservativen. Leere Werbeplakate vermitteln einen ähnlichen Mangel an Agilität. Eine alternde Politikergeneration, die die vor ihr liegenden Herausforderungen nicht versteht, krächzt immer wieder den gleichen Slogan: Das sind wir. Wenn man bedenkt, dass die soziale Mobilität seit den 1990er Jahren erodiert, gibt es nichts, worauf die Sozialisten stolz sein können. Was auch immer sie nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft beigetragen haben, ist fast vollständig verschwunden und hat zu Diagrammen geführt, die an - entschuldigen Sie, dass ich nicht politisch korrekt bin - afrikanische Diktaturen erinnern.

Laut Teach for Austria, einer Initiative, die versucht, bessere Chancen für wirtschaftlich benachteiligte Kinder zu schaffen, leben 289 Tausend Kinder und Jugendliche in Familien mit einem Einkommen unter der nationalen Armutsgrenze; wenn man bedenkt, dass es in Österreich 1,7 Millionen Kinder unter 20 Jahren gibt, bedeutet dies, dass fast 17 % der österreichischen Kinder in relativer Armut leben. Außerdem ist der Bildungserfolg in hohem Maße vererbbar, maW: Österreich hat die geringste soziale Mobilität in der EU und Österreich ist die EU-Gesellschaft, in der es am schwierigsten ist, sein Los zu verbessern. Die Frage, die sich mir sofort aufdrängt, lautet: Wird mehr Bildungsbereitschaft eine echte Lösung für eine so tief verwurzelte systemische Ungleichheit sein? Nicht nur in Österreich, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus? Bildung ist, wie wir sehen werden, nur ein Faktor in einer komplexeren Gleichung.

Das auffälligste Beispiel für pathologische Rigidität liefert die nationalistische Partei. Der Klubobmann schlägt vor, die Grenzen zu schließen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem er Österreich in eine Festung Österreich verwandelt, obwohl die demografische Realität eine Zuwanderung dringend erfordert, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der Spitzenkandidat der Provinz bietet ein kryptisches "besser für euch, morgen besser" an, ohne dem Wähler zu sagen, wie. Ich fühle mich auf seltsame Weise an Chinas Große Mauer und eine lange Geschichte falscher Sakoku-Politik erinnert.

Ok, also zurück ins dunkle Mittelalter. Das ist der richtige Weg.

Die Grünen, die in diesem kleinsten Übel der Gesellschaftsordnung meine Unterstützung verdienen, enttäuschen mit einem leeren "morgen" und einer Fokussierung auf teure Klimatechnologie, die global kaum skalierbar ist und auf Jahre hinaus ein Luxus bleiben wird, den sich nur kleine Fraktionen der Welt leisten können.[i] Sicherlich werden Investitionen in grüne Technologien die Volkswirtschaft, wenn schon nicht boomen, so doch zumindest über Wasser halten, aber lösen Investitionen in High-Tech-Sektoren wie Mobilität und Energie wirklich diese Mehrfachkrise?

Die Grünen erscheinen als kapitalistische Konservative, denen - zumindest auf ihren Plakaten - eine ausgeprägte soziale Dimension fehlt. Das Fehlen dieser sozialen Dimension und die blinde Konzentration auf grüne Technologien könnten als Lehrbuchfall für die Theorie des black swans dienen.[ii] Die Lösung der Umweltkrise ist zu einem großen Teil eine soziale Frage. Wenn sie nicht an prominenter Stelle auf der politischen Agenda steht, und damit meine ich das Aufpeitschen der Wählerschaft mit Kernbotschaften über eine neue soziale Agenda, vermisse ich politische Visionen und Weisheit.

Analyse der Antrittsrede des Bundespräsidenten

Wer die Antrittsrede von Alexander van der Bellen am 26. Jänner gesehen hat, der weiß zu schätzen, in diesem oft übersehenen Amt eine direkt gewählte Person zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass die Probleme einer demokratischen Monarchie, wie jener Großbritanniens, zu einem guten Teil darauf zurückzuführen sind, dass die vergleichbare Position des Bundespräsidenten von einem Monarchen besetzt ist, der sich weder moralisch noch professionell profilieren muss, sondern einfach lange genug auf das Ableben seiner Mutter wartet.

In den vergangenen 10 Jahren, von denen ich acht im Ausland verbrachte, habe ich nur zweimal meine Verantwortung wahrgenommen, durch die Abgabe einer Wahlstimme, auf unsere demokratischen Vertreter Einfluss zu nehmen. Einmal 2013, als ich mich intensiv für den Einzug der NEOS in den Nationalrat engagierte, einmal 2016, um den FPÖ Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern und Alexander van der Bellen als Bundespräsident zu unterstützen. In beiden Fällen schwang für mich eine Verantwortung mit, ein Erstarken des rechtsextremen Flügels einzuschränken, denn inhaltlich habe ich der Politik anderweitig bereits vor 20 Jahren den Rücken gekehrt und mein Wahlrecht reduziert sich darauf, was ich wo konsumiere.

Das Thema Nationalsozialismus ist auch jetzt wieder brandaktuell, wie die Antrittsrede van der Bellens zu seiner zweiten Amtsperiode bestätigt. Für mich haben sich allerdings die Vorzeichen grundlegend geändert, wie ich hier im Weiteren versuche zu erklären. Denn die Rede unseres in die Tage gekommenen Bundespräsidenten, gleichwohl ansprechend und einem Staatsoberhaupt mehr als würdig, lässt erkennen, dass auch van der Bellen übersieht, dass der Nationalsozialismus nicht die politische Gesinnung von populistischen Randgruppen ist, denen es Einhalt zu bieten gilt, sondern das Ergebnis von anhaltendem Machtmissbrauch der zentralen Kräfte einer Gesellschaft.

Alexander von der Bellen sprach im neu renovierten Parlament von äußerst wichtigen Themen wie Hoffnung, Kompromiss und Angst – in starker Anlehnung an die Lehren des Wiener Neurologen und Holocaust Überlebenden Viktor Frankl - weswegen die religiösen Gäste wie Kardinal Schönborn sicherlich mit Aufmerksamkeit lauschten. In einer gewissen Weise erinnerte mich seine Rede an den familienbetonten Nationalismus Xi Jinpings, in welchem Gemeinsamkeit (结体)dem typisch westlichen Individualismus (独体) gegenüber gestellt wird. Er war sichtlich bemüht ein Miteinander zu suchen, indem er das Wirtschaftswachstum von 2022 und das Überwinden der Corona Krise als Leistung aller, insbesondere der Parlamentarier verschiedener Fraktionen hervorstrich, und im nächsten Atemzug ermunterte, dass man gemeinsam noch viel größere Probleme werde meistern können.

Mitarbeitermotivation auf höchster Ebene. Das muss man ihm lassen. Insbesondere wenn man den Staat als Unternehmen sieht, welches sich gegen andere ähnliche Unternehmen rüsten muss. Und hier hake ich ein, denn van der Bellen, wie sollte es auch anders sein, hängt in einer sehr angenehmen Art und Weise einem nicht mehr zeitgemäßen Organisationsmodell an. Die mittelbare Demokratie ist nicht mehr geeignet, anstehende Probleme wie Klimawandel und Veränderung der Arbeitswelt zu lösen. Er stärkt mit seiner Rede den Nationalstaat und das gegenwärtige Modell der Demokratie, obwohl miteinander in Wettbewerb stehende Nationalstaaten kein zukunftsfähiges Modell sind, um etwa der Biodiversitätskrise entgegenzutreten, und die österreichische Demokratie – wie im BAWAG Skandal geschildert - in den vergangenen drei Jahrzenten instrumental war, hierzulande Chancengleichheit und Wohlstandsverteilung substanziell in den Boden zu fahren.

Der Nationalsozialismus, wie vom vergleichenden Historiker Barrington Moore kurios aufgezeigt, ist ebenso wie die Demokratie weder schwarz noch weiss, sondern Teil eines fließenden Spektrums, und somit in Spuren immer vorhanden. Moore hat die Vorstufen des Nationalsozialismus als Catanismus (nach dem Römischen Staatsmann Cato) bezeichnet und erklärt, dass in jedem Staat sowohl ein Abgleiten nach rechts wie auch ein Abgleiten nach links von der machtpolitischen Inklusion der Bauern- bzw Arbeiterschaft abhängig ist. In gewisser Weise lassen sich Parallelen zwischen der Entmündigung der Arbeiterschaft in den 1930er Jahren und der Gegenwart ziehen, da die abnehmende Wohlstandsverteilung ähnlich wie damals zum Erstarken einer rechtsvondermitte Bewegung führt.

Genauso wie van der Bellen ist mir nichts wichtiger als der nächsten Generation Mut und Hoffnung zu geben. Mut neue Wege zu beschreiten. Hoffnung auf eine wirklich bessere Zukunft. Aber wie ich schon anderorts geschrieben habe, ist die Verfassung und die auf ihr ruhenden demokratischen Mechanismen, welche unser Bundespräsident gegen rechtsvondermitte-Tendenzen verteidigen will, eine der größten Hemmschuhe, Hoffnung in greifbare Verbesserungen umzusetzen. Denn nicht nur Angst führt zur Erstarrung, sondern auch ein falsches Festhalten an Strukturen und Prozessen, die aus einer anderen Epoche stammen. Was man den Bibelchristen vorwirft, muss auch jenen zur Last gelegt werden, die an den Worten eines Gesetzes kleben, welches nicht mehr zeitgemäß ist.

Wahrer Fortschritt stand auf gesellschaftlicher Ebene immer mit der Teilung von Macht in Verbindung und war seit jeher durch Kommunikationsmethoden beschränkt. Die Innovationen, die uns seit der 1970er Jahre Informationstechnologien wie Fernsehen, Computer, Internet und schliesslich soziale Medien beschert haben, wurden immer wieder von Kulturkritikern als die Ursache für ein fortschreitendes Verdummen der Bevölkerung dargestellt. Es ist an der Zeit, diese Technologien in den Dienste, der Demokratie zu stellen und diese so direkt wie nur möglich zu gestalten, um in der Politik Machtmiss-brauch, Ignoranz, Gier und Apathie nachhaltig zu verbannen. Stichworte wie universelles Grundeinkommen, fairer Mindestlohn „agile democracy“ haben mir in der Rede des Bundespräsidenten gefehlt. Aber wahrscheinlich ist die Lage noch nicht prekär genug, dass sich ein Staatsoberhaupt innovativ präsentiert.

Wie Leopold Kohr bereits in den Nachkriegsjahren gezeigt hat, ist Fortschritt in der gesellschaftlichen Organisation nur durch das Rückbesinnen auf direkte und lokale Meinungsbildung möglich, weswegen er dem Dorf eine wesentliche Rolle innerhalb der Demokratie zuschrieb. Mit dem Wachsen jeder menschlichen Gesellschaft, von Nationalstaat bis hin zur Weltmacht verband er jedoch soziale und ökologische Gefahren, die sich mittlerweile in Schäden manifestiert haben. Staatliche Größe, so der Ökonom und Politikwissenschafter, produziere in vieler Hinsicht Hässlichkeit. Sein Schüler und Nobelpreisträger Fritz Schumacher formulierte diese Einsicht positiv als „small is beautiful.“

Das kleine Deutschösterreich, welches aus den Wirren des ersten Weltkrieges hervorging, wird nachwievor von einem Parlament aus regiert, welches während der Monarchie für den Reichsrat erbaut wurde. Van der Bellen hielt seine Rede im Plenarsaal des Parlamentes, welcher für acht Nationen, elf verschiedene Muttersprachen, 17 Kronländer, mehr als 30 Parteien und Gruppierungen, und zuletzt 516 Abgeordnete – eines 40 Millionen Einwohner großen Staatsgebildes - 1883 eröffnet worden war. Lassen wir die Geschichte des weltweit ersten Parlamentes für einen Vielvölkerstaat als Inspiration für die kommenden Jahre dienen; denn auch ein kleines Österreich kann als neues Einwanderungsland, das das relative EU Ranking in Asylanträgen unangefochten anführt, in Punkto Inklusion und modernisierter Demokratie Zeichen setzen, die auf die ganze Welt bleibenden Einfluss haben.

Die Hymne van der Bellens an die Demokratie, sein Schwur diese ebenso wie die Verfassung zu verteidigen, wird jedoch durch die Realpolitik ad absurdum geführt und er macht sich wie ein Don Quixiotie auch etwas lächerlich. Denn nicht ohne Zynismus muß jeder wache Bürger erkennen (und solche wollen wir doch in einer ausgeschlafenen Demokratie) , daß dieses System faul geworden ist, und zusätzlicher Mechanismen bedarf, um das Schiff wieder auf Vordermann zu bringen. So zeigen sich gerade unsere stattlich entlohnten Volksvertreter als jene die dem notwendigen Wandel am meisten entgegenstehen und ihre Versammlungsorte auf landes-, bundes- und europäischer Ebene als Angelpunkte der Transformationslähmung und der Demokratieschwächung.

Es ist verständlich: unsere Volksvertreter haben am meisten zu verlieren. Nicht jeder ist so selbstlos wie NEOS Mitbegründer Matthias Strolz und gibt alle Privilegien die man als Nationalratsabgeordneter genießt, nach angekündigten fünf Jahren einfach wieder auf. Im Gegenteil sitzen unsere Volkvertreter oft auf Lebenszeit wie Maden im Speck, wenn nicht in einer demokratischen Institution, so wechseln sie zwischen unterschiedlichen Ebenen und zwischen verschiedenen Organisationen. Einige werden von ihrer Gier übermannt und bedienen sich aktiv an den materiellen Werten der Gemeinschaft, so wie etwa die drei jüngsten Fälle im EU Parlament zeigen, insbesondere jener der Vizepräsidentin des EU Parlamentes, der griechischen Sozialdemokratin Eva Kaili, die sich von Marokko und Katar hoch bestechen ließ. Der tiefe Fall des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser muß noch in Erinnerung sein. Dieser wollte sich seine Lobbying Dienste in Brüssel mit EUR 100.000 monatlich vergüten lassen und flog dabei auf. Den Schaden am Vertrauen der Bürger in die Demokratie kann keine Haftstrafe wiederherstellen – auch nicht eine väterliche Rede van der Bellens.

Ebenso problematisch wie diejenigen Politiker, die sich aktiv bedienen, sind jene die sich passiv verhalten, denen unterlassene Wandlungsfähigkeit und engagierte Volksvertretung vorgeworfen werden kann. Derartige Beispiele kann wohl jeder auf Kommunal- und Landesebene zitieren. Es muss daher eine Erneuerung der Demokratie angestrebt werden, nicht durch einen Bundeskanzler Herbert Kickl, sondern durch drastische verfassungsrechtliche Veränderungen Richtung direkter Demokratie. Einer der wichtigsten Aktionspunkte ist mMn die Beschränkung von Amtsperioden, und das Verbot, von einer Ebene der Volksvertretung nahtlos in eine andere zu wechseln: Jeder Politiker sollte nach einer maximal zwei Legislaturperioden wieder in einen unpolitischen Beruf wechseln müssen, um mit der Realität des Alltags wieder auf Tuchfühlung zu gehen. Leopold Kohr hat diesen Realitätsverlust und die dadurch entstehende Apathie als eines der Wurzelprobleme von mittelbaren Demokratien hervorgehoben.

Während man derartige Anpassungen des demokratischen Mechanismus schon vor Jahren hätte implementieren können, sind andere Maßnahmen wie Bürgerräte mit umfangreicher informationstechnologischer Entscheidungsbeteiligung erst seit Kurzem möglich. Was man für Firmen bereits seit einiger Zeit predigt: das agile Team als zentrale Einheit der Organisation, um ständig neue Herausforderungen zu meistern. Ebenso wie in der Privatwirtschaft, muss diese Organisationmethode in der Politik bzw der Gesellschaft an sich Einzug halten, um die Macht von Partei-Interessensgruppen zu brechen und mündige Bürger an einer starken Demokratie teilhaben zu lassen.

Bis unser Bundespräsident diese verfassungsrechtlichen Änderungen unterstützt, und damit einem weiteren Erstarken des rechten Flügels am produktivsten entgegentritt, sollte jeder Volksvertreter, egal ob in Kommune, Land, Staat oder EU einen Schnellsiedekurs über den SCRUM flow erhalten. Schon der Grundsatz, dass jedes neue Produkt sinnstiftend für den Nutzer, aber auch gewinnbringend für die Organisation sein muss, würde viele Aktivitäten innerhalb unserer demokratischen Institutionen überflüssig machen und Ressourcen für Kernthemen wie Bildung eröffnen.

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