Da war einerseits die legendäre Causa Schmied, der als Generalsekretär im Finanzministerium in den besten Zeiten von Sebastian Kurz dem Unternehmer Siegfried Wolf mutmaßlich EUR 630k Steuererlass verschafft hat. Im Zug dieser Interventionen textet Thomas Schmied an einen Beamten, den er bedrängt, bei der Gewährung des Steuerrabbatts dienstbar zu sein: „Vergiss nicht, du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen.“[i]
Andererseits ist publik geworden, dass Sebastian Kurz durch seine Lakaien dem Unternehmer Rene Benko dabei geholfen hat, die Leiner Gruppe für einen Schnäppchenpreis zu übernehmen, indem der Signa Holding der Zuschlag in einem gerichtlichen „Notverkauf“ gegeben wurde, bevor es zu einem regulären Verkauf an den Meistbietenden innerhalb einer vorgesehenen gerichtlichen Versteigerung kommen konnte.[ii] Die SK Management GmbH, die Sebastian Kurz Anfang 2022 in Niederösterreich gegründet hat, verrechnete der Signa Holding einen siebenstelligen Euro Betrag als Honor für Beratungsdienstleistungen.
Am eindringlichsten wird das wahre Wesen des Sebastian Kurz allerdings auf seinem aktuellen LinkedIn Konto reflektiert.[iii] Mit über 80k Follower genießt der ehemalige Kanzler, der als einziger in der Geschichte der zweiten Republik durch ein Misstrauensvotum des Parlaments abgewählt wurde,[iv] trotz des Raubbaus an staatlichen Ressourcen und trotz seiner zerstörerischen Wirkung auf die heimische Demokratie noch immer hohes Ansehen.
Allerdings zeigen die Aktivitäten des Sebastian Kurz seit dem Ende seiner politischen Karriere unverhohlen, welche Interessen er schon immer hatte. Als Mitgründer der in Tel-Aviv ansässigen Firma Dream Securities widmet er sich ähnlich wie Palantir der modernen Rüstungsindustrie, die Nationalstaaten nicht mehr mit klassischer Hardware wie Panzern und Kampfjets ausstattet (man erinnere sich an die Saab-Gripen Affäre, um den Gatten der ehemaligen ÖVP Ministerin Rauch Kallat, Alfred Mensdorff-Pouilly)[v], sondern mit KI-gestützter Software, die Cyberangriffe abwehren soll.[vi]
Erst kürzlich hat Kurz auf der internationalen Konferenz zum Kampf gegen Antisemitismus in Jerusalem gesprochen und schreibt dazu auf seinem LinkedIn Konto, dass „der Kampf gegen Antisemitismus zentral in seiner politischen Arbeit gewesen ist und eine Priorität in seiner Zeit als Kanzler der Republik Österreich.“ Es ist unfassbar, wie einfach Herrn Kurz Lügen von der Leber gehen, die er opportunistisch schmiedet, um seine Geschäfte zu betreiben. Er ist damit wie der ehemaliger griechische Finanzminister Yanis Vroufakis kürzlich erklärt hat, genauso wie Palantirs Aktivitäten, nicht unmoralisch, sondern moral-los.[vii]
Unter dem Deckmantel des Antisemitismus hat sich Sebastian Kurz in seinem Streben nach Macht und Geld dem industriellen Kriegskomplex Israels angebiedert, der weltweit Rüstung vorantreibt und für den Genozid im Gaza-Streifen verantwortlich ist - Anthropologe Jason Hickel hat die Rolle Israels im globalen Kapitalismus als imperialistischen Kern beschrieben.[viii] Kurz zeigt dadurch endlich sein wahres Gesicht: er ist zu einem tech bro geworden, der seine Dienstleistungen autoritären Regierungen anbietet. Wie wenig andere Unternehmer kennt er beide Seiten, da er bei der Einführung eines Polizeistaates in Österreich nur kurz vor seinem Ziel abgewählt wurde.
Aber warum ist es möglich und akzeptiert, dass skrupellose Menschen wie kurz sich auf sozialen Netzwerken als erfolgreiche Unternehmer präsentieren? Sollten Personen, die politische aktiv waren und gegen die ein gerichtliches Verfahren anhängig ist, nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke zwangsweise als nicht vertrauenswürdig ausgewiesen werden? Wie könnte eine derartige Kontrolle von Politikern implementiert werden, die zumindest innerhalb von Nationalstaaten jeden kleinen Verbrecher hart trifft, indem er bei der Suche nach Arbeit meistens einen Strafregisterauszug vorlegen muss?
[i] https://www.falter.at/morgen/20211223/ovp-korruption-hure-fur-die-reichen
https://www.derstandard.at/story/2000132106195/schmid-an-mitarbeiter-im-finanzministerium-du-bist-die-hure-fuer
[ii] https://www.falter.at/morgen/20230615/die-kikaleiner-pleite-und-ein-steuerdeal-fur-milliardar-benko
[iii] https://www.linkedin.com/in/sebastian-kurz/
[iv] https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/oesterreich-parlament-spricht-sebastian-kurz-misstrauen-aus
[v] https://de.wikipedia.org/wiki/Alfons_Mensdorff-Pouilly
[vi] https://dreamgroup.com/about/#
[vii] https://www.youtube.com/watch?v=BGp0qB_sdFY
[viii] https://www.youtube.com/watch?v=6dBy4-6pn1M
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