Als Wahlzeuge in das Getriebe der analogen Demokratie blicken.

Das Wahlsystem Österreichs ist ein Vermächtnis des 19ten JHs, welches einer dringenden Generalüberholung bedarf. Den wenigsten Mitbürger:innen ist bewusst, wie dringend. Der Journalist Kai Strittmatter hat diese Notwendigkeit durch die Systemrivalität mit der digitalen Diktatur Chinas begründet, welche zwar totalitär aber ungemein agil ein Land von überwältigenden Dimensionen koordiniert. Österreich ist umgelegt auf die Volksrepublik etwa vergleichbar mit der Stadt Hangzhou. Wie anderorts bereits beschrieben, können Demokratien viel vom Einparteienstaat Chinas und von adaptive governance, einer sich ständig der Realsituation anpassenden Regieriung, lernen.

Doch heute widmen wir uns dem Wahlsystem Österreichs, um dessen Überholungsbedürftigkeit greifbarer zu machen. Die Dreiheiligkeit von Bundespräsident, Landeshauptfrau und Bürgermeister grüßt in der Eingangshalle meines Wahllokals, einer öffentlichen Mittelschule. Drei Wahlsprengel sind hier am 25. Jänner für die Gemeinderatswahl der Landeshauptstadt St. Pölten untergebracht. Ich habe mich zum Wahlzeugen für die Grüne Partei breitschlagen lassen.

Generell dient die Beibehaltung des geltenden Wahlrechts dem Machterhalt der herrschenden Parteien - eine andere Interpretation ist nicht logisch, denn es wird der Bürger:in in vielfacher Weise schwer gemacht, ihre Stimme - einmal alle 5 Jahre - abzugeben. So hätte bspw. unsere Tochter versucht mit ihrem digitalen Reisepass zu wählen, was nicht akzeptiert wurde. Dass die Demokratie einen digitale Verjüngungskur benötigt, wurde bereits mehrmals beschrieben und ist das Thema des neuen Buches der Harvard Politikwissenschafterin Helene Landemore. Meine erstmalige Erfahrung als Wahlzeuge inklusive des Kurztrainings wenige Tage davor, hat diese Notwendigkeit mit einer Innenansicht deutlicher gemacht.
Die Wahlsprengelleiterin erklärt am Beginn der Auszählung, dass es während der Wahl zu 4 “Zwischenfällen” gekommen ist, darunter 2 Wähler, die von einer Person zu Unterstützung begleitet wurden. Gerade derartige Situation könnten mit digitaler Methoden enorm vereinfacht werden zB durch den Einbau von bestehenden Kommunikationstechniken für sehbehinderte Personen.

Neben der Starre des bestehenden Wahlsystems, muss der bürokratische Aufwand als weiteres Argument für die Überholungsbedürftigkeit angeführt werden. Es ist schlicht unfassbar, welches Prozedere und welche Formalitäten eingehalten werden müssen, und welche Art von Personen sich bemüßigt fühlen, diese zu exekutieren und zu überwachen.

Die Wahlleiterin ersucht die Mitglieder der Wahlbehörde, welche in meinem Wahlsprengel 5 Frauen und 2 Männer umfasst, die Briefwahlkuverts abzuzählen. Laut ihrer Liste sollten es 135 sein, aber nur 133 werden gezählt. Das erste Problem muss gelöst werden, welches mit einer digitalen Wahl erst gar nicht hätte auftreten können.

Im Anschluss werden die Wahlkartenkuverts geöffnet und geprüft, ob in jedem Kuverts ein blaues Wahlkuvert steckt. Dieser Prozess wird ohne Probleme abgeschlossen. Daraufhin wird die Wahlurne auf den in der Mitte de Wahllokals stehenden Tisch gekippt. Die blauen Wahlkuverts, die am Wahltag im Wahllokal abgegeben wurden, werden nun gezählt. Der Prozess ist antik und die ökologische Dimension von diesem Wahllokal auf die ganze Stadt oder auf eine Demokratie wie Indien extrapoliert schlicht nicht nachhaltig.

Während die Mitglieder der Wahlbehörde die blauen Wahlkuverts zählen, zeichnet die Wahlsprengelleiterin mit weißer Kreide eine Tabelle zum Abzählen der Stimmen auf die Tafel des Klassenzimmers - ich werde daran erinnert, dass nicht nur das Wahl- sondern auch das Bildungssystem Österreichs generalüberholt werden muss. Es werden zusätzlich zu den 136 Wahlkartenkuverts, 431 blaue Wahlkuverts gezählt, was für den Sprengel eine hohe Wahlbeteiligung bedeutet. Insgesamt 567 abgegebene Stimmen im Vergleich zu nur 479 im Jahr 2021. Das bedeutet eine um 18% höhere Wahlbeteiligung.

Nach einer weiteren Stunde türmen sich wie in einem Kartenspiel große A3 Bögen auf den vier zusammengeschobenen Schultischen. Die Mitglieder der Wahlbehörde sind emsige Arbeiterbienen, die diese Bögen auf 5 Stöße türmen. Bisher sind nur zwei Türme zu erkennen, jener der SPÖ und jener der ÖVP, die sich in diesem Wahlsprengel traditionell die meisten Stimmen teilen. Es ist erfreulich, dass die Stimmen der FPÖ sich in Grenzen halten zu scheinen und die drei Kleinparteien zumindest einige Stimmen erhalten haben. Das Zusammenspiel der Mitglieder der Wahlbehörde erinnert mich an die kommunale Ernte in meinem chinesischen Heimatdörfchen. Würde es nicht mehr Freude bereiten, gemeinsam gesunde Nahrungsmittel vorzubereiten? Die Zukunft sieht nicht nur laut Elon Musk so aus; auch ich denke, dass mit der Digitalisierung der Demokratie derartige Wahlauszählungen in naher Zukunft der Vergangenheit angehören.

Eine weitere halbe Stunde vergeht. Die FPÖ, und die drei Kleinparteien sind ausgezählt. Je 19 Stimmen für Neos und KPÖ im Vergleich zu 22 und 7 im Jahr 2021. 54 Stimmen für die Grünen, 96 für die FPÖ im Gegensatz zu 35 und 29 im Jahr 2021. Während die analoge Wahlauszählung vor sich schreitet, denke ich zu den Möglichkeiten der digitalen Demokratie weiter.

Was spricht dagegen, dass die digitale Demokratie ein politisches System ermöglicht, das direkte Mitbestimmung in vielfältigsten Themen ermöglicht und Politiker überflüssig macht? Nimmt man die Kleinstadt St. Pölten als Beispiel, so müssen die Bürger:innen jährlich etwa zwei Millionen Euro für ihre Mandatare zahlen - zusätzlich zur ohnehin bestehenden Magistratsverwaltung, sprich städtischen Beamten und Verwaltungsbediensteten. Hier eröffnet sich die Möglichkeit einer gewaltigen Einsparung, denn 2 Millionen werden nur für Gehälter ausgegeben, sind aber nur ein Teil der Gesamten Kosten die die analoge Demokratie für die Bevölkerung verursacht. In diesem Betrag sind nicht die Kosten für Parteizentralen und parteinahe Organisationen miteinberechnet, die gerade in Österreich aufgrund des Proporzsystems für fast alle Bereiche des täglichen Lebens zumindest doppelt bestehen zB ARBÖ und ÖAMTC oder ASKÖ und SPORTUNION.

Die Durchführung einer analogen Wahl wird mit EUR 350k angegeben - nur für die Gemeinderatswahl. Es muss an dieser Stelle betont werden, daß Demokratien wie Österreich zusätzlich Landes-, Bundes- und EU-vertreter und einen Bundespräsidenten wählen. Also umgelegt auf die einzelne Bürger:in St. Pöltens 5 Mal Kosten für die Wahldurchführung anfallen. Ein horrender Luxus, den sich bspw. China nicht leistet, sondern in totalitäre Infrastrukturprojekte wie komfortable Hochgeschwindigkeitszüge und erstklassige U-Bahnsysteme investiert. Die Digitalisierung der Demokratie hat einiges aufzuholen, will sie dem demokratischen System eine Überlebenschance geben. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung hätte die analoge Demokratie schon längst abschaffen müssen, aber die Kräfte, die an einer Veränderung zum Positiven nicht interessiert sind, überwiegen.

Die wahre Innovation, die China mit dem Einparteienstaat vorzeigt, und von der Demokratien lernen müssen, ist die Überwindung von Lagerbildung zwischen den Parteien. Hierzu schreibt Ezra Klein eindrucksvoll für die USA. Alleine der Umstand, dass in jedem Wahlsprengel Wahlzeugen aller Parteien sich gegenseitig auf die Fingern schauen, weil man sich gegenseitig mißtraut bzw. eine jede Stimme über den Verbleib im Gemeinderat bzw über die Verteilung von Mandaten entscheidend sein kann, zeigt welche materielle und immaterielle Ressourcenverschwendung der Mehrparteienstaat zeitigt.

---

www.mingong.org/blog-de/uber-die-natur-eines-volksfeindes18:05: nach 2 Stunden emsiger Auszählung ist ein Ende erklärt. Die Stimmen werden in einen großen Bogen Packpapier verklebt, versiegelt und zur Aufbewahrung vorbereitet. So wie schon vor 100 Jahren und mehr. Der Akt ist skurril, gerade wie das Wachs der Kerze auf das Paket tropft, bemerkt einer der Mitglieder der Wahlbörde „Das ist wie in der Monarchie“. Vielleicht ist es diese Nostalgie, die es den Österreichern so schwer macht, sich von einer Bürde der Vergangenheit zu lösen.

Weiterlesen:

• Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert: https://www.mingong.org/blog-de/quo-vadis-europa-ein-entwurf
• Zu agile Demokratie und Sphären der Gerechtigkeit: https://www.darkmatteressay.org/blog/zu-agiler-demokratie-und-spharen-der-gerechtigkeit
• Werte – Ein Kompass für die Zukunft: https://www.mingong.org/blog-de/werte-ein-kompass-fur-die-zukunft
• Andrea läßt sich scheiden: https://www.darkmatteressay.org/andrea-laumlsst-sich-scheiden-2024.html
• Zu Systemfehlern von gestern und heute: https://www.darkmatteressay.org/blog/zu-systemfehlern-von-gestern-und-heute
• Über die Natur eines Volksfeindes: https://www.darkmatteressay.org/blog/uber-die-natur-eines-volksfeindes
• Little Boxes: wie unser überholtes Rechtssystem die Klimakrise verschärft: https://www.darkmatteressay.org/blog/little-boxes-wie-unser-uberholtes-rechtssystem-die-klimakrise-verscharft
• Analyse Landtagswahl NÖ 2023: https://www.darkmatteressay.org/blog/analyse-landtagswahl-niederosterreich-2023
• Altona Park und Kinderkunstlabor:
  • https://www.darkmatteressay.org/blog/altoona-park-und-kikula
  • https://www.greensteps.me/library/altoona-park-und-kinderkunstlabor.php
• Analyse NR Wahl 2013: https://www.darkmatteressay.org/analyse-nr-wahl-2013.html
• Closing a chapter in my professional career: https://www.darkmatteressay.org/blog/closing-a-chapter-in-my-professional-career-why-i-wish-neos-for-2014-more-of-a-pathbreaking-spirit
• Gegen Jugendorganisationen politischer Parteien, den Keimzellen des staatlichen Nepotismus: https://www.darkmatteressay.org/blog/gegen-jugendorganisationen-politischer-parteien-den-keimzellen-des-staatlichen-nepotismus
• Ibizgate, Klimawandel und Manfred Deix: https://www.darkmatteressay.org/blog/ibizagate-klimawandel-manfred-deix
• Hoffnung Demokratie? Hindernis Korruption: https://www.darkmatteressay.org/blog/bawag-skandal-2006-und-seine-relvanz-fur-die-wahlen-in-niederosterreich-2023
• Revolution oder Revolte? https://www.darkmatteressay.org/blog/revolution-oder-revolte
• Zur Lage der Nation - le grande peur: https://www.darkmatteressay.org/blog/zur-lage-der-nation-ii-le-grande-peur
• Zur Lage der Nation II: https://www.darkmatteressay.org/blog/zur-lage-der-nation-ii-le-grande-peur
• Zwischen der pannonischen und mandschurischen Tiefeben treibend: https://www.darkmatteressay.org/zwischen-der-pannonischen-und-mandschurischen-ebene-treibend.html
• Kurz und Schuschnigg: Politische Manifestationen einer ins tiefste Mittelalter abgesunkenen Menscheit: https://www.darkmatteressay.org/blog/kurz-und-schuschnig-politische-manifestationen-einer-ins-dunkelste-mittelalter-abgesunkenen-menscheit
• Der lange Schatten über Kakaniens Geschichte: https://www.darkmatteressay.org/blog/der-lange-schatten-uber-kakaniens-geschichte
• Schrot als vom Korn zu trennendes Kulturgut: https://www.darkmatteressay.org/blog/schrot-als-vom-korn-zu-trennendes-kulturgut
• Wahlen Deutschland 2017: zur Anatomie von demokratischer Destruktivität:https://www.mingong.org/blog-en/the-anatomy-of-democratic-destructiveness
  
• Über die Natur eines Volksfeindes: https://www.mingong.org/blog-de/uber-die-natur-eines-volksfeindes